NSU-Prozess Aktivisten erzwingen Unterbrechung des NSU-Prozesses

Oberstaatsanwalt Weingarten (rechts in Robe).

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Der NSU-Prozess ist durch Demonstranten gestört worden. Sie bezichtigen die Vertreter der Bundesanwaltschaft des "institutionellen Rassismus" und der "Missachtung der Betroffenen".
  • In den viereinhalb Prozessjahren hat es nie eine derartige Störung gegeben.
  • Den Vorwurf, dass sie Straftäter vor Strafverfolgung schützten, haben die betroffenen Juristen bereits mehrfach zurückgewiesen.
Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hat gerade zu sprechen begonnen, als eine Frau unter den Zuschauern ihre Stimme erhebt. "Wir klagen an die Bundesanwaltschaft, Herbert Diemer, Anette Greger, Jochen Weingarten", ruft sie. Justizwachtmeister versuchen, die Frau zur Ruhe zu bringen und aus dem Saal zu führen, da rufen weitere Aktivistinnen und Aktivisten: "Wir klagen an." Sie werfen Papierschnipsel von der Zuschauertribüne in den Gerichtssaal. Auf den Schnipseln stehen Namen von Menschen, denen sie vorwerfen, die Aufklärung des NSU-Komplexes zu behindern: Neonazis, Politiker, Ermittler, Verfassungsschützer, Richter, Staatsanwälte, Journalisten. Auf der Rückseite steht: "NSU-Tribunal.de".

Die Gruppe wirft der Bundesanwaltschaft in ihren Parolen "institutionellen Rassismus" und "Missachtung der Betroffenen" vor. Die Bundesanwaltschaft betreibe eine "Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht", heißt es hinterher in einer Stellungnahme der Aktivisten. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses teilt mit: "Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche, das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert."

Es ist die erste Störung dieser Art in den viereinhalb Prozessjahren. Den Vorwurf, dass sie Straftäter vor Strafverfolgung schützten, haben Oberstaatsanwältin Greger, Oberstaatsanwalt Weingarten und Bundesanwalt Diemer bereits mehrfach zurückgewiesen. Bei Diemer klang das zuletzt, zu Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft, so: "Spekulationen selbst ernannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren." Schon 2014 hatte der Bundesanwalt im Prozess erklärt: "Die Unterstellung, dass ich nicht an der Aufklärung der Wahrheit interessiert wäre, weise ich als böswillige Unterstellung auf das Schärfste zurück."

Justizwachtmeister und Polizisten führen die Demonstranten aus dem Saal. Nach etwa zehn Minuten setzt Weingarten das Plädoyer fort. Es geht um den Angeklagten André E. Er ist wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU angeklagt. Er soll Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bahncards besorgt und Wohnmobile angemietet haben. Dadurch soll er dem NSU dabei geholfen haben, unerkannt zu bleiben.

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