NSA-Affäre Mehrheit der Deutschen für Snowden-Asyl

Die Bundesregierung will Edward Snowden kein Asyl geben. Doch diese Entscheidung entspricht nicht dem Willen der Bürger. Eine aktuelle Umfrage zeigt außerdem, dass 80 Prozent der Deutschen sich nicht ausreichend vor Überwachung geschützt fühlen.

Von Markus C. Schulte von Drach

Die Bundesregierung will Edward Snowden zwar im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses befragen - aber nach Deutschland soll der Whistleblower dafür nicht kommen. Das sei zu gefährlich für die transatlantischen Beziehungen, heißt es aus Berlin. Außerdem könne es sein, dass Snowden von Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsste. Und Asyl soll Snowden auch nicht bekommen.

Diese Entscheidungen der Regierung entsprechen offenbar nicht dem Willen der Mehrheit der Deutschen. Das zeigen aktuelle Daten von Emnid.

Das Umfrageinstitut hat im Auftrag der Organisation Campact in den vergangenen Tagen 1011 Deutsche dazu befragt, ob Deutschland Snowden Asyl anbieten sollte. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage dürften die Hoffnungen von Campact anfeuern, mit ihrer gegenwärtigen Kampagne "Schutz für Edward Snowden" Druck auf die Regierung ausüben zu können.

Mit 55 Prozent der Befragten ist die Mehrheit dafür, dem früheren NSA-Mitarbeiter Asyl zu gewähren. Immerhin 39 Prozent allerdings sind dagegen.

Deutliche Unterschiede gibt es hier zwischen den Altersgruppen. Während 65 Prozent der 14- bis 29-Jährigen Snowden in Deutschland aufnehmen würden, liegen die Zahlen bei den Teilnehmendem im Alter bis bis 59 immerhin zwischen 55 und 61 Prozent. Unter denen, die sechzig Jahre oder älter sind, wünschen sich dagegen nur 44 Prozent Asyl für den US-Amerikaner. 47 Prozent sind dagegen.

Auch eine Frage der Bildung

Auffällig sind auch die Unterschiede in der Haltung der Befragten je nach Schulbildung. 84 Prozent der Schüler sind für ein Asyl für Snowden, 60 beziehungsweise 57 Prozent sind es bei den Menschen mit Abitur, Hochschulbildung oder mittlerem Bildungsabschluss. Bei jenen mit Volks- oder Hauptschulabschluss dagegen liegt der Anteil nur bei 47 Prozent.

Für die SPD interessant dürfte die Haltung ihrer Anhänger sein. Diese entspricht nicht der Haltung der Partei, die als Teil der Regierungskoalition keine eindeutige Haltung zum Thema Asyl für Snowden hat. 63 Prozent der SPD-Wähler unter den Befragten würden den ehemaligen Geheimdienstler in Deutschland aufnehmen. Bei den Unionswählern waren es dagegen nur 46 Prozent. Bei den Anhängern der Grünen und Linken lag der Anteil bei 80 beziehungsweise 79 Prozent.

Bei der Frage, ob Snowden wenigstens als Zeuge nach Deutschland geladen werden sollte, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen, war der Anteil mit 69 Prozent noch erheblich größer als der der Asylbefürworter. Dafür war die deutliche Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Selbst die Wähler von CDU und CSU sprachen sich zu 63 Prozent dafür aus.

Interessant für die Bundesregierung dürfte es sein, dass 80 Prozent der Befragten sich "eher" oder "überhaupt nicht" ausreichend vor Überwachung geschützt fühlten. Lediglich 17 Prozent gaben an, dass sie den Schutz "sehr" oder "eher ausreichend" finden.

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Katharina Nocun, Campaignerin von Campact, sagte dazu, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle offenbar einen Kurswechsel der Bundesregierung sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal. "Der Versuch der Regierung Merkel, die Affäre auszusitzen, ist damit gescheitert."