NRW: Rot-grüne Minderheitsregierung "Kraftilanti" - ja oder nein?

SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft will in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der Linken regieren - so wie einst Genossin Andrea Ypsilanti in Hessen. Ist sie aber deshalb "Kraftilanti"? Sieben Argumente dagegen.

Von Oliver Das Gupta

Auf den ersten Blick ein Déjà-vu. Mit einer Minderheitsregierung an den Hebeln der Macht, so hatte es vor zwei Jahren Andrea Ypsilanti in Wiesbaden geplant - und so hält es nun Hannelore Kraft in Düsseldorf. Seinerzeit drängte die hessische SPD-Chefin in die Wiesbadener Staatskanzlei und setzte auf die Hilfe der Linkspartei; nun verkündet Kraft, Rot-Grün in Düsseldorf zu installieren - und im Landtag spekuliert man auf die Stimmen der Truppe der strammen Sozialisten. Aber gibt es wirklich "Kraftilanti"? Folgt die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenfrau dem unglücklichen Weg ihrer hessischen Genossin?

Die Argumente contra "Kraftilanti" drängen sich auf.

Erstens: Die Verhältnisse sind anders. Hannelore Kraft steht viel besser da als einst Ypsilanti: Durch ihren Landesverband geht kein Riss, zwischen dem konservativen und dem linken Flügel herrscht kein "Krieg", in dem Heckenschützen auf die Vorsitzende zielen wie seinerzeit Ypsilantis Parteivize Jürgen Walter.

Zweitens: Mehrheit ist Mehrheit. Rot-Grün hat deutlich mehr Abgeordnete als Schwarz-Gelb. Das Risiko, durchzufallen ist dementsprechend kleiner: Hannelore Kraft fehlt eine einzige Stimme im Düsseldorfer Landtag - Ypsilanti hätte seinerzeit alle Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken benötigt.

Drittens: Kühler Stil. Das Naturell der beiden Sozialdemokratinnen unterscheidet sich deutlich. Kraft taktiert selbstbewusst wie kühl und wirkt souverän. Ypsilanti agierte selbstbewusst und laut, was bald schrill wirkte. Das war einer Ministerpräsidentin nicht würdig.

Viertens: Es gibt keine falschen Versprechungen. Am fatalsten stellte sich Ypsilantis Wahlkampf-Mantra heraus, auf keinen Fall mit der Linkspartei zu koopieren. Zu Recht musste sie sich vorwerfen lassen, ihr Wort gebrochen zu haben - die Hebel zur Falltür, in der Ypsilanti schließlich verwand. Hannelore Kraft aber nannte die Linke stets nicht regierungswillig und regierungsfähig, sie schloss aber explizit nichts aus. Nun fehlt ihren Gegnern der Hebel, nun funktioniert die Wortbruch-Masche nicht. Von daher zieht "Kraftilanti" nicht.

Fünftens: Der Faktor Zeit. Zwei Jahre sind seit dem hessischen SPD-Debakel ins Land gegangen. Inzwischen sitzt die Linkspartei in beachtlicher Stärke auch im Saarbrücker Landtag, sie erreichte in Thüringen und im Bund gute Wahlergebnisse. Die SPD ist längst nicht mehr Teil der Bundesregierung wie 2008. Anders als damals Parteichef Franz Müntefering, der Ypsilanti unbedingt bremsen wollte, gibt es diesmal Rückendeckung aus dem Willy-Brandt-Haus, ja sogar mehr: Sigmar Gabriel nötigte Kraft geradezu, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu versuchen.

Sechstens: Neue Wege sind nötig. Kraft statuiert mit ihrem Schritt ein Exempel. Eine Minderheitsregierung könnte künftig die unsinnige "Ausschließeritis" beenden. Die Parteien - das gilt vor allem für FDP und Grüne - sähen sich künftig gezwungen, pragmatischer zu agieren und größere Kompromisse zu schließen. Alle wären auch in einem Fünf-Parteien-System gewarnt: Wer sich von vornherein oder aus windigen Gründen verweigert, riskiert, dass sich bald niemand mehr für ihn interessiert.

Siebtens: Wechsel gefordert. Selbst wenn eine Minderheitsregierung nie ein Grund für Jubel ist und gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland klare Verhältnisse wünschenswert sind, liegt doch ein besonderer Auftrag vor: Die Bürger an Rhein und Ruhr wollten eine andere Koalition, sie wollten Jürgen Rüttgers und die FDP an seiner Seite nicht. Nun, nach dem Koalitionskuddelmuddel der Sondierungsgespräche erwarten sie Bewegung.

Was gegen die Neuorientierung der Sozialdemokratin Kraft spricht, ist von der Substanz her weniger ergiebig.

Erstens: Frühere Aussagen. Auch Hannelore Kraft wollte zunächst keine Minderheitsregierung wagen, sie fürchtete, in die Andrea-Ypsilanti-Falle zu geraten. Union und FDP hatten im Wahlkampf schließlich eindringlich vor Rot-Rot-Grün gewarnt. Noch Anfang dieser Woche wollte sie aus der Opposition heraus die Rüttgers-Regierung jagen. Der Spruch, ein aktuelles Interview des FDP-Chefs Andreas Pinkwart lasse keine andere Wahl, erscheint als Alibi-Argument.

Zweitens: Das Risiko des Scheiterns. Die Situation ist in Nordrhein-Westfalen verfahren, wesentliche Koalitionsoptionen sind nicht drin: Die Varianten Ampel und Jamaika fallen aus, eine große Koalition scheidet aus, weil wesentliche Akteure einander nicht ausstehen können. Womöglich stimmen wirklich nur Linke mit Rot-Grün und nie, wie erhofft, die FDP.

Im Endeffekt aber überwiegen die Argumente für eine Minderheitsregierung. Der Vorwurf "Kraftilanti" trifft nicht.

Deshalb wird der Machtwechsel in Düsseldorf aller Voraussicht nach klappen und das ist richtig so. Die Linke dient sich als Helferlein an und spekuliert darauf, irgendwann vielleicht doch in die Regierung zu rutschen. Letzteres freilich darf die Ministerpräsidentin in spe nicht zulassen. In der Düsseldorfer Linken-Fraktion sitzen nun mal keine Pragmatiker vom Schlage eines Bodo Ramelow, sondern Leute, die den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichsetzen.

Hannelore Kraft täte mittelfristig gut daran, sich anderweitig umzusehen - oder eine vorzeitige Neuwahl zu erreichen.

Die Ja-aber-Frau

mehr...