Nicht als Landesfürst, sondern als künftiger Partner wollte Jürgen Rüttgers zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD kommen - und ließ den Dienstwagen stehen. Einig wurde man sich trotzdem nicht.
Es sollte wohl schon äußerlich so aussehen, als komme hier nicht einer, der die Regeln diktiert, sondern ein künftiger Partner, der zu Kompromissen bereit ist. CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers fuhr nicht im Dienstwagen, sondern in einem Großraumtaxi am Verhandlungsort vor, einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen. Dort begannen am Donnerstag die Sondierungsgespräche über eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen.
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Sondierungsgespräche CDU - SPD Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), äußert sich am Donnerstag (27.05.2010) in Düsseldorf vor dem Verhandlungshotel. CDU und SPD wollen bei Sondierungsgesprächen die Chancen für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen ausloten. Foto: Oliver Berg dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++ (© dpa)
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"Es ist klar, dass nicht jeder hier sein Wahlprogramm abarbeiten kann, sondern dass es notwendig ist, auf den Anderen zuzugehen - das muss jeder tun", sagte Rüttgers bevor er das Hotel betrat. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beschrieb sich selbst als "entspannt, ruhig und entschlossen".
Fast vier Stunden später kamen die beiden Kontrahenten wieder heraus und sagten in etwa das gleiche noch einmal. Es war zunächst einmal eine große Koalition der Worthülsen. Rüttgers will gute und ernsthafte Gespräche erlebt haben, Kraft sprach von einer "großen Ernsthaftigkeit" auf beiden Seiten. Am kommenden Dienstag will man sich erneut treffen, dann soll es auch um schwierige Themen wie die Bildungspolitik gehen.
Begonnen hat das Treffen am Donnerstag mit einer so genannten Generaldebatte, die für beide Parteien durchaus therapeutischen Charakter hatte. Sie sprachen über den Wahlkampf und die Verletzungen, die man sich gegenseitig zugefügt hat. Entschuldigungen gab es aber nicht. Inhaltlich wurde in der ersten Gesprächsrunde lediglich über Randthemen wie die finanzielle Situation der Kommunen und eine ökologische Industriepolitik gesprochen. In beiden Bereichen sind die Unterschiede nicht sehr groß.
Bei den Kommunalfinanzen waren beide Seiten der Ansicht, dass die Kommunen mehr Geld benötigen, ohne das Wie zu spezifizieren. Auch bei der ökologischen Industriepolitik gab es "gemeinsame Zielformeln, aber auch Differenzen". Während Kraft lediglich davon sprach, am Dienstag noch einmal zusammenzukommen, redete Rüttgers bereits über einen Gesprächshorizont von mehreren Wochen. Das liegt auch daran, dass einige seiner noch amtierenden Minister ihre Altersansprüche erst am 25. Juni geltend machen können und leer ausgehen würden, sollte die Regierung schon vorher abgelöst werden.
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Ihre Postings habe ich gelesen. Danke der Nachfrage.
Kann sein, dass jetzt die SPD in NRW versuchen wird eine Koalition unter Kraft aus SPD und CDU zu bilden. Das aber nur weil Rot Grün keine Mehrheit hat und Rot Rot Grün nicht funktioniert. Dies ist ausschließlich dem Traum von Fr. Kraft für eine Rot Grüne Mehrheit gegen Links geschuldet. Noch mal wird die SPD nicht derart dilettantisch in einen Landtagswahlkampf ziehen, auch bei der SPD gibt es (begrenzte) Lernfähigkeit. Das hilft aber trotz allem nicht darüber hinweg das NRW eine möglichst stabile Regierung benötigt. Warum Rüttgers nicht aktiv wird und ein Bündnis aus CDU, FDP und Grüne bildet ist mir schleierhaft. Natürlich als Option gibt es immer die Große Koalition, nur ob das eine stabile Regierung werden kann? Auch glaube ich nicht dass die SPD grundsätzlich auf die Große Koalition in Land und Bund setzen wird, so würde sie noch stärker den Linken in die Hände spielen und ihre eigene Wählerschaft noch weiter verprellen. So läuft es halt leider mit einer 5 Parteienlandschaft. Hat auch niemand behauptet dass es dadurch leichter wird. Und wie schon gesagt, der Wähler hat es in der Hand. Alleine die Nichtwählerstimmen würden locker für stabile 2 Parteien Koalition reichen.
Haben Sie mein erstes Posting gelesen?Ich denke das dies der Auftakt zur großen Koalition im Bund (aus Sicht der SPD) sein wird.Die SPD hatte gar nicht vor nach Sichtung der Zahlen mit der Linken oder den grünen zu koalieren.Das war ein schöner Traum um die Wähler auf ihre Stimmzettel zu locken.
Diese Parteien werden aber abgestraft werden davon bin ich überzeugt.Und das ist auch gut so weil sie keinerlei Konzepte haben um die Menschen im Land zu vertreten.Das können und werden die Linke entscheiden die die Rolle der Looserpartei FDP übernommen haben.Eben nur mit Konzepten und Rückhalt in der Bevölkerung.
@mukack
Gehen Sie noch einmal zur Sonntagsschule
Ihre Darstellung kann ich nachvollziehen, bin aber nicht der gleichen Meinung. Wenn Fr. Kraft gekonnt hätte, wäre sie längst ein Bündnis mit den Linken eingegangen. Da aber der Wahlkampf von Fr. Kraft gegen Links geführt wurde, war und ist dies sehr unwahrscheinlich. Auch denke ich nicht dass die Wähler gegen Rüttgers CDU sind, sondern im Allgemeinen eine Politikverdrossenheit herrscht (siehe Wahlbeteiligung). Der Wähler glaubt nur noch wenig was Politiker von sich geben. Durch die 5 Parteien-Landschaft wird das ganze auch noch undurchschaubarer, so dass viele nicht mehr zur Wahl gehen (zu kompliziert, zu viele Meinungen und Themen). So ist es gekommen wie es ist, nur marginale Unterschiede zwischen CDU und SPD.
Da Kraft nicht kann, muss Rüttgers eine Regierung bilden. Und solange Wählen lassen, bis einer Seite das Ergebnis passt, halte ich in einer Demokratie nicht für eine gute Idee. Sollte es aber doch auf eine Neuwahl hinauslaufen wie vor einiger Zeit in Hessen, so wird sich der Wähler für eines der der beiden großen Lager entscheiden (müssen).
Zur Zeit liegt der Ball bei Rüttgers, auch wenn es manchen nicht gefällt. Die Wähler hatten es in NRW selbst in der Hand, leider haben die Nichtwähler entschieden.
Nach Zahlen ist Rüttgers mit der CDU die stärkste Kraft. Punkt. Nach den Regeln der Demokratie bildet die stärkste Kraft die Regierung und stellt den Ministerpräsidenten. Zitat Ende
Was Sie da geschrieben haben ist formal als Agreement richtig, aber ich denke das Rüttgers eine politisch "tote Hose" darstellt.
Wenn er versucht diesen Posten zu erringen werden wir Neuwahlen erleben.
Faktisch ist diese Regierung abgewählt und wenn man versucht a la Kochstudio Hessen den Posten zu erschleichen wird die SPD auch nicht mehr vor rot rot grün zurückschrecken.
Ich persönlich denke das diese Anordnung am beten den Willen der Wähler und die Stimmen repräsentieren.
Sie können natürlich anderer Meinung sein aber wir werden es erleben.Spitzfindigkeiten werden nach Neuwahlen abgestraft
In Niedersachen amtierte Mitte der fünfziger Jahre Heinrich Hellwege als Ministerpräsident. Er war Chef der Deutschen Partei, die es heute nur noch im Promillebereich gibt und damals auch schon nur 15 Prozent holte.
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