NPD distanziert sich von Terror Tarnmanöver der Gewaltbereiten

Seit den Morden der Zwickauer Terrorzelle distanziert sich die NPD wieder von Gewalt, doch ihre Ideologie und ihre Geschichte sprechen eine andere Sprache: Gewalt ist in der Partei allgegenwärtig. Den parlamentarischen Weg etwa findet deren Präsidium "widerwärtig", aber unumgänglich für den Erfolg. Doch genügt das, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren ein Parteiverbot zu begründen?

Von Toralf Staud

In der Dezember-Ausgabe des NPD-Zentralorgans Deutsche Stimme gab der kürzlich gewählte Parteichef Holger Apfel ein Interview. "Die NPD hat seit jeher Terrorismus und Gewalt aus innerer Überzeugung abgelehnt", betonte er da. Über die Taten der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund äußerte Apfel "Ablehnung" und "Abscheu"; sie seien von einer "Abartigkeit, die einen fassungslos macht", hatte er schon bei anderer Gelegenheit gesagt.

Die NPD hat Angst. Seit die Serienmorde und Bombenanschläge der Jenaer Terroristen und deren Verbindungen zu Parteikadern bekannt wurden, schwebt ein neues Verbotsverfahren über der Partei. Doch das Verhältnis der NPD zu Gewalt und Gewalttätern ist komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Zwar sind zahlreiche Parteikader wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft. Immer wieder jedoch hat sich die NPD in wortreichen Erklärungen von Gewalt distanziert, gelegentlich sogar Straftäter ausgeschlossen. Was die Partei gefährlich macht, ist etwas anderes: Rhetorik und Ästhetik der NPD strotzen vor Aggressivität, und aus ihrer Ideologie folgt Gewalt geradezu zwangsläufig. Dass junge, militante Anhänger die Theorie dann auch in die Tat umsetzen, ist eine natürliche Folge. Aber genügt das, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren ein Parteiverbot begründen zu können?

Klar ist: In keiner anderen Partei gibt es so viele Gewalttäter und Gewaltbereite wie in der NPD. Der ehemalige Thüringer Parteivize Ralf Wohlleben ist da nur ein Beispiel. Er sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, weil er dem NSU-Terrortrio eine Waffe verschafft haben soll. Vor mehr als zehn Jahren wurde er schon einmal wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gemeinsam mit einem Kameraden aus dem Umfeld der Terrorzelle hatte er versucht, zwei Frauen Adressen nichtrechter Jugendlicher abzupressen.

Mitglieder aus gewaltaffinen Milieus

Schon in den Verbotsanträgen gegen die NPD aus dem Jahr 2001 finden sich lange Listen: Siebenmal innerhalb weniger Jahre wurden demnach Parteimitglieder wegen Brandstiftung verurteilt, 19-mal wegen Landfriedensbruch, 28-mal wegen Körperverletzung, 54-mal wegen schwerer Körperverletzung. In Nordrhein-Westfalen etwa hatten im Juli 2000 elf Vermummte, darunter fünf NPD-Mitglieder, eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Kemna überfallen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 1995 ein NPD-Landesvize verurteilt, weil er Jugendliche zu einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim angestiftet hatte.

Nach dem Scheitern des Verbots riss die Kette nicht ab. 2004 gingen mehrere NPD-Kader am Rand einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein auf Gegendemonstranten los. Polizisten stoppten den Angriff mit Warnschüssen. Selbst im Bundesvorstand saßen und sitzen verurteilte Gewalttäter: zum Beispiel Thorsten Heise (er versuchte, einen libanesischen Asylbewerber zu überfahren), Manfred Börm (beteiligt am Überfall auf einen Nato-Truppenübungsplatz) oder Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke (er stiftete einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss an).

Wieschke steht nun auch bei den Terrorermittlungen im Verdacht: Er soll Beate Zschäpe, dem überlebenden Mitglied der NSU-Zelle, noch kurz vor ihrer Festnahme Unterschlupf gewährt haben. Diese Woche nahmen die Terrorermittler dann mit Carsten S. einen weiteren ehemaligen Thüringer NPD-Funktionär fest. Er soll einst bei der Waffenbeschaffung geholfen haben.

Einzelne Taten genügen für ein Parteiverbot nicht

Gewalt ist allgegenwärtig in der NPD, und häufig geht es gar nicht um Politik. Viele Mitglieder kommen aus gewaltaffinen Milieus. In der Partei gibt es Schläger und Rocker. Ein Ex-Landeschef machte nach der Karriere in der Partei eine als Schutzgelderpresser. Konflikte mit Fäusten zu lösen, auch unter Kameraden, ist normal. Generell befürworten Rechtsextreme "die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Zielen" viel stärker als der Bevölkerungsdurchschnitt, stellten die Leipziger Sozialpsychologen Oliver Decker und Elmar Brähler 2006 in einer Studie fest.

Für ein Parteiverbot aber genügen einzelne Taten nicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müsste der NPD als Organisation eine "aggressiv-kämpferische Haltung" nachgewiesen werden. Diesen Vorwurf sucht die Partei mit ihren Distanzierungserklärungen zu kontern. "Die NPD hat das Gewaltmonopol des Staates zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab", heißt es beispielsweise in einer Schulungsbroschüre, in der die Parteispitze ihren Kadern Sprachregelungen für bestimmte Fragen empfiehlt. Gewalt sei "politisch kontraproduktiv und ein Ausdruck geistiger Schwäche und fehlender Argumente".