Nordrhein-Westfalen:Wenig sinnvoll, aber nötig

Es ist richtig, dass ein Untersuchungsausschuss den Fall Amri prüft.

Von Jan Bielicki

Gut Ding braucht Weil' - doch Weile haben sie gerade überhaupt nicht im Düsseldorfer Landtag. Soeben hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der prüfen soll, ob und was da schiefgelaufen ist bei den NRW-Behörden, so dass der im Land registrierte Islamist Anis Amri zwar als gefährlich erkannt war, aber trotzdem in Berlin zwölf Menschen totfahren konnte. Es gibt tatsächlich viele Fragen zum Fall des Mannes - an die Ausländerbehörden, ans Landeskriminalamt, an den Verfassungsschutz, an den Innenminister.

Kann aber ausgerechnet ein Untersuchungsausschuss Antworten bringen, der sich derart sputen muss? Jetzt ist Karneval im Rheinland, danach Wahlkampf, dann Wahl. Es lässt sich ahnen, was in dieser kurzen, turbulenten Zeit aus dem Ausschuss zu hören sein wird: Parolen - viele; Erkenntnisse - wenige. Trotzdem ist es richtig, wenn der Landtag nicht die Ermittlungen des von der Regierung eingesetzten Gutachters abwartet, sondern sich selbst der Causa Amri annimmt. Allerdings nur, wenn die Opposition der allzu verlockenden Versuchung widersteht, die Regierung um jeden Preis vorführen zu wollen. Das wäre zynisch angesichts all der Toten und Verletzten. Aber gerade den Opfern des Anschlags schulden die Abgeordneten eine ernsthafte und gründliche Aufklärung aller Hintergründe. Und dies übrigens über den Wahltermin hinaus.

© SZ vom 16.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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