Nordrhein-Westfalen In Düsseldorf "stimmt die Chemie"

Nach der Landtagswahl sind sich CDU und FDP in wesentlichen Punkten einig. Die Parteichefs sind stolz auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag: Auf Ministernamen muss man aber noch warten.

CDU und FDP haben auch die letzten Arbeiten an ihrem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen beendet. Die Schlussredaktion am Vertragstext sei abgeschlossen, teilte FDP-Landeschef Christian Lindner am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit haben sich die künftigen Regierungspartner auch über Verteilung und Zuschnitt der Ministerien geeinigt. Die Ergebnisse wollen der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Lindner am Freitag vorstellen. Namen der künftigen Minister sind vor der für den 27. Juni geplanten Wahl Laschets zum Ministerpräsidenten nicht zu erwarten. Dies ist üblich in Koalitionsverhandlungen, um vor der entscheidenden Abstimmung im Landesparlament keine Parteifreunde zu verprellen, die auf einen Kabinettsposten hoffen, aber nicht erhalten. Schwarz-Gelb hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

Am 27. Juni stellt sich Armin Laschet (CDU) zur Wahl

An diesem Freitag soll bei der FDP eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag beginnen. Die etwa 15 500 FDP-Mitglieder in NRW können bis zum 23. Juni online entscheiden, ob aus ihrer Sicht die ausgehandelten Ergebnisse für eine Regierungsbeteiligung der FDP reichen. Bei drei regionalen Mitgliederversammlungen in Essen, Köln und Rheda-Wiedenbrück wollen die Unterhändler die Parteibasis über die Inhalte des Vertrags informieren. "Wir haben unterschiedliche Positionen schneller annähern können, als ich vermutet hatte", sagte Lindner den Ruhr Nachrichten. "Aber zwischen den handelnden Personen stimmt einfach die Chemie." Am Wahlabend hatte Lindner noch gesagt, FDP und CDU seien keine Wunschpartner. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag über den Vertrag.

Am Dienstag hatten die Verhandlungspartner zahlreiche weitere gemeinsame Vorhaben vorgestellt, darunter eine drastische Einschränkung der Stromerzeugung aus Windkraft. "CDU und FDP bereiten einen Windkraft-Boykott vor", kritisierte der neue SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek in einer Mitteilung. Ähnlich äußerte sich der Landesverband Erneuerbare Energien NRW: "FDP und CDU gefährden mit ihrem Plan einen Großteil der fast 20 000 Arbeitsplätze und über 100 Millionen Euro bereits getätigter Investitionen der Windenergiebranche."

Die künftige schwarz-gelbe Koalition will zudem die kleineren Flughäfen in Nordrhein-Westfalen stärken. Damit könnten sich die kleineren Airports Dortmund Weeze und Paderbon/Lippstadt wieder unabhängiger von den Großflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sowie Münster/Osnabrück entwickeln.