Nordirland Regierungsbildung in Nordirland gescheitert

Das Parlamentsgebäude in Belfast.

(Foto: dpa)
  • Das Karfreitagsabkommen von 1998 regelt, dass die Regierung von einer protestantisch-unionistischen und einer katholisch-republikanischen Partei gebildet wird.
  • Beide Parteien sind sich aber bei Themen wie Landessprache und Homo-Ehe uneinig.
  • Wie es weitergeht, liegt jetzt in den Händen der Zentralregierung in London. Nordirlandminister James Brokenshire gab den Parteien nun etwas mehr Zeit, um doch noch eine Lösung zu finden.
Von Christian Zaschke, London

Die Gespräche über die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland sind vorerst gescheitert. Die beiden größten Parteien, die protestantisch-unionistische DUP und die katholisch-republikanische Sinn Féin, konnten sich bis zur Deadline am späten Montagnachmittag nicht einigen und gaben der jeweils anderen Seite die Schuld am Scheitern der Gespräche.

Aus den Wahlen am 2. März war die DUP als stärkste Kraft hervorgegangen, allerdings mit lediglich einem Sitz mehr als Sinn Féin. Die Wahlen waren nötig geworden, weil im Januar der stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness zurückgetreten war. McGuinness ist in der vergangenen Woche gestorben. Sinn Féin hatte damals keinen Nachfolger nominiert, was bedeutete, dass die Regierung gescheitert war, da in Nordirland durch das Karfreitagsabkommen von 1998 geregelt ist, dass die Regierung von einer protestantisch-unionistischen und einer katholisch-republikanischen Partei gebildet wird.

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Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 herrscht weitgehend Frieden

Seit diesem Abkommen herrscht weitgehend Frieden zwischen Unionisten, die wollen, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, und Republikanern, die sich für ein vereinigtes Irland einsetzen. In den 1960er Jahren war dieser Konflikt ein blutiger gewesen, in dem etwa 3500 Menschen gewaltsam ums Leben kamen. Die letzte Splittergruppe der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) hatte ihren bewaffneten Kampf erst 2005 für beendet erklärt. Diese Erklärung war Voraussetzung dafür, dass DUP und Sinn Féin seit 2007 im Parlament zusammenarbeiteten und die Macht teilten.

Der Fortbestand dieses Konstrukts ist nun gefährdet. Vorgeblich hatte Sinn Féin die Zusammenarbeit mit Ministerpräsidentin Arlene Foster von der DUP beendet, weil diese ihr Amt nicht ruhen lassen wollte, während ein von ihr aufgelegtes und wenig durchdachtes Energie-Programm untersucht wird. Tatsächlich gehen die Spannungen jedoch tiefer. Zum Beispiel stellte die DUP sich gegen das Vorhaben Sinn Féins, das irische Gälisch als Landesprache neben dem Englischen zu etablieren. Ferner blockierte die DUP sämtliche Vorhaben, die Homo-Ehe in Nordirland zu erlauben, was Sinn Féin erzürnte.

Wie es weitergeht, liegt jetzt in den Händen der Zentralregierung in London. Zunächst gab Nordirlandminister James Brokenshire am Montag den Parteien etwas mehr Zeit, um doch noch eine Lösung zu finden. Kommt es dazu nicht, könnte Nordirland von London aus regiert werden, oder es könnten Neuwahlen ausgerufen werden.

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