Neues Waffengesetz New York verbietet Sturmgewehre

Sturmgewehre in privater Hand werden verboten, ebenso Magazine mit mehr als sieben Schuss: Einen Tag bevor US-Präsident Obama Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts präsentieren will, sind im US-Bundesstaat New York deutlich strengere Gesetze in Kraft getreten. Die Waffenlobby ist empört.

Einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown ist in New York das schärfste Waffengesetz aller 50 US-Bundesstaaten in Kraft getreten. Gouverneur Andrew Cuomo unterschrieb das neue Gesetzespaket, nachdem zuvor innerhalb von nur zwei Tagen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaats in Albany dafür gestimmt hatten. Dies berichten sowohl die New York Times als auch die Online-Ausgabe der New Yorker Tageszeitung New York Daily News.

Das Gesetz sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten in New York deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten.

Der Senat des Bundesstaats hatte das Gesetz bereits am Montagabend (Ortszeit) mit 43 zu 18 Stimmen angenommen. Am Dienstag folgte das Abgeordnetenhaus mit 104 zu 43 Stimmen. Kurz darauf unterschrieb Gouverneur Cuomo. "Ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das einen wirklichen Unterschied ausmachen wird", sagte Cuomo.

US-Präsident Barack Obama will an diesem Mittwoch einen Maßnahmenkatalog für strengere Waffengesetze präsentieren.

Das neue Waffenrecht soll keine Jäger treffen

New York City ist zwar der bekannteste Teil des Staates New York, doch er ist zweimal so groß wie Bayern und erstreckt sich 700 Kilometer weit bis zu den Niagara-Fällen und der kanadischen Grenze. In ländlichen Bereichen sind Waffen für viele selbstverständlich. Das neue Waffenrecht soll aber keine Jäger treffen, deren typische Waffen sind nicht berührt. Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen militärische Waffen wie die Bushmaster .223. Das Gewehr ist ein Nachbau des M16, das seit 50 Jahren das Standardgewehr der US-Streitkräfte ist.

Privat sind sie zwar nur als halbautomatische Waffen erlaubt, also ohne Dauerfeuer. Ein 30er-Magazin kann bei den selbst nachladenden Waffen aber innerhalb von einigen Sekunden leergeschossen werden. Der Amokläufer von Newtown hatte eine Bushmaster ebenso benutzt wie ein Mann, der an Heiligabend einen Hinterhalt für Feuerwehrleute legte und zwei von ihnen erschoss.

Künftig wird die Magazingröße auf sieben Schuss begrenzt, bisher waren es in New York allerdings auch schon nur zehn. Zudem müssen die Waffen sicher verwahrt werden und gestohlene innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Die New York Daily News feierten den Gesetzentwurf "als Schritt an die Spitze der Nation". Jetzt würden auch andere Bundesstaaten nachziehen, weil die Macht der Waffenlobby gebrochen sei.

Die ist zumindest alarmiert und kritisierte das neue Gesetz scharf. "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Dem demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern warf die NRA vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann "klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht" zu haben. "Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht."