Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt macht sich der neue US-Präsident Barack Obama daran, die Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay zu beenden. Außerdem lässt er die letzten Verfügungen seines Vorgängers George W. Bushs blockieren.
Die Zeitenwende in den Vereinigten Staaten zeigt sich in den ersten politischen Amtshandlungen von Präsident Barack Obama. Der neue Staatschef ordnete über das Verteidigungsministerium an, alle Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba auszusetzen.
Der neue Oberkommandierende der US-Streitkräfte: Barack Obama. (© Foto: dpa)
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Das Moratorium soll 120 Tage dauern. Während dieser Zeit will die neue Regierung die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen.
In dem zweiseitigen Antrag des Pentagons geht es konkret um den Fall von fünf Männern, denen eine Mitwirkung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird. Mit einer sofortigen Einstellung der bisherigen Praxis der Verfahren wäre den Interessen der Justiz am besten gedient, heißt es in dem Dokument. Es wird erwartet, dass ein Militärrichter an diesem Mittwoch eine Entscheidung dazu trifft.
Obama hatte bereits im Wahlkampf für den Fall eines Sieges eine Schließung des Lagers angekündigt, wo durch Folter versucht wurde, den Gefangenen Informationen abzupressen. In Guantanamo werden zur Zeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen bereits seit sieben Jahren ohne Anklage oder Prozesse.
Nur etwa 20 Gefangene sollten sich nach bisherigem Stand demnächst als Kriegsverbrecher vor Militärkommissionen verantworten, das heißt Sondergerichten, die von der Regierung von George W. Bush eigens zur Aburteilung von Guantanamo-Insassen geschaffen wurden.
Beobachter erwarten, dass Obama die Militärtribunale auflöst und dafür neue, rechtlich unumstrittene Gerichtsverfahren in den USA anordnet.
Erstes Verfahren gestoppt
Unterdessen ist im US-Gefangenenlager das erste Verfahren ausgesetzt worden. Ein Richter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, nicht weiter gegen den Kanadier Omar Chadr zu ermitteln. Dieser war bei seiner Gefangennahme 15 Jahre alt. Ihm wird vorgeworfen, einen US-Soldaten in Afghanistan ermordet zu haben. Weitere Richtersprüche werden erwartet.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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So so, die Prozesse werden ausgesetzte.
das heist, wer jetzt endlich nach jahrelangem ausharen den prozess bekommen hätte , wird wieder wie am anfang in das loch gesteckt ohne weiteren prozess , ohne lichtblick , ohne möglichkeit seine unschuld zu beweisen.
u. alle die eh noch keinen prozess haben, dürfen noch weiter warten.
was auf den ersten blick gut aussieht, prozesse stoppen, ist auf dem 2th blick eine verlängerung des martüriums......
denn das das lager geschlossen wird, od. die gefangenen, einen zivilien prozess bekommen, davon wurde nichts gesagt....
Ich lebe seit langem in den USA, kann hier waehlen und wuensche mir natuerlich, dass Barack Obama bessere Zeiten herbeifuehrt.
Allein mir fehlt der Glaube.
Ich habe ihn zwar gewaehlt, aber bis zum heutigen Tag habe ich nicht verstanden, WIE den diese Changes (welche eigentlich konkret?) herbeigefuehrt und vor allem finanziert werden sollen.
Meistens bleibt es bei dem neuen amerikanischen Praesidenten bei schoenen Worthuelsen und bunten Parties. Ja, klar, in der Bildungs-,Gesundheits-,Umwelt-, Justiz-, Wirtschafts- sowie natuerlich der Aussenpolitik muss vieles getan werden. Ist klar. Problem schon lange erkannt. Aber was denn genau, bitte schoen? Und mit welchem Geld?
Oder kann mir da in diesem Forum mal jemand weiterhelfen?
Ich musste heute drüber schmunzeln, wie wohl unser wandelnder Hosenanzug von der FDJ - äh sorry - CDU den neuen Präsidenten anspricht.
Ihren texanischen Brezel-Schrosch hatte sie ja immer so süss mit seinem Vornamen ihn ihrem mecklenburgisch-vorpommerischen Akzent gekost "main liebä Dschooodsch".
Sehr geehrte Frau Kanzler Merkel, dürfen wir nun ein angemessenes und anständiges "Sehr geehrter Herr Präsident Obama" erwerten, da Sie sich nur damals mit ihrer anzüglichen Schloddrigkeit auf das geistige Niveau des Herr aus dem Süden der USA herabgelassen haben, oder verbindet Sie wirklich eine Seelenverwandschaft mit ihrem Republikanischen Grapscher? :)
Obamas Ankündigungen und Forderungen, seine Rück-Besinnung und seine Zukunfts-Dynamik zeigen Aufbruchstimmung, Zuversicht und Wechselwille. Bei aller notwendigen Nüchternheit und angebrachten Skepsis, welche konkreten Beschlüsse in der Innen-, Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten gefasst und umgesetzt werden, allein die Tatsache, dass das Elend der Bush-Jahre nun endlich zu Ende ist, muss ein Aufatmen auslösen, zu dem zuvor kein Anlass war. Sollten sich auch nur Teile seiner Ankündigungen verwirklichen, sollten insbesondere die auf Lügen gegründeten Kriege Amerikas der Vergangenheit angehören, so können und wollen wir uns dankbar freuen.
Hahaha, dieses ganze emotionale Schmalzgedusel und all die Vorschusslorbeeren sind ja kaum noch zu ertragen.
Bleibt nur festzuhalten daß für 20 Gefangene des Folter-Lagers weiterhin Militärtribunale zu urteilen haben und daß die hauptverantwortlichen Kriegsverbrecher der USA selbst, die all die Verbrechen an den Zivilbevölkerungen von Afghanistan und Irak befohlen haben ungeschoren davonkommen werden.
Und es ist keineswegs so, daß es nur an einer Person wie Obama läge, daß der Abzug aus Irak bis Anfang 2010 gelaufen sein soll, sondern dafür stand ja schon lange die Mehrheit im Kongress. Was neu ist, daß einfach ein demokratisch gesinnter neuer Präsident nicht mehr sein Veto einlegen wird. Das ist aber auch alles.
Und für Afganistan kommt mit Obama nur eine Beschwichtigungsrhetorik für die Heimatfront, denn er spricht ja jetzt schon von einem "hart erkämpften Frieden" und nicht mehr wie sein Vorgänger vom "Kampf gegen den Terror". Es gab in den letzten Jahren immer wieder internationale Aufforderungen zu Verhandlungen mit den Taliban und deren Waffenstillstand. Auch Karsai drängt immer wieder darauf. Manche Taliban sind dem nachgekommen, aber von einem hart erkämpften Frieden ist noch lange nicht zu sprechen, da sich ja gerade im Norden Afghanistans die Sicherheitslage wieder verschlechtert. Und Obama wird wie versprochen noch mehr Truppen in den Hindukusch schicken.
Obama wird den Ton entschärfen und nicht mehr auf paranoide Terrorgefährdung von Aussen setzen um durch Angstmacherei von den Problemen im Inland abzulenken. Arbeit hat er da wohl genug. Und daß er viel anzugehen hat, hatte er auch immer wieder betont. Obama hat gezeigt, daß Wahlen wieder mit Innlandsthemen gewonnen werden, wie vor Bush gehabt.
Vielleicht sollte man sich mal nur wieder die Maßstäbe gerade rücken lassen um zu sehen, daß die USA mit Obama nach all den Jahren lediglich einen gebildeten, intelligenten und weltoffenen Menschen in die politische Führung gewählt haben. Bei den unsäglichen Gegenkandidaten hat es sogar ein Farbiger mit afrikanischen Wurzeln geschaft. Und den Clinton-Clan wollte auch nur noch eine Minderheit, so konnte sich Obama auch innerparteilich durchsetzen.
Egal, ich wünsche Obama viel Glück und den US-Amerikanern viele Segnungen mit einem besseren Präsidenten.
Aber auch den hinterwäldlerischen etwas einfacher gestrickten Teil der USA alles Gute. Für einige von denen ist ja Hussein Barak Obama alleine des schon des Namens nach der nächste Terr
Paging