Nato:Kleinstmögliche Eskalation

Die USA lagern Militärgerät in Osteuropa ein. Ein Auftakt zum Wettrüsten ist das nicht.

Von Stefan Kornelius

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat auf seiner Tour in Osteuropa die Zusagen seines Landes zur Stationierung von Militärausrüstung an der russischen Grenze konkretisiert. Damit sind aber weder irgendwelche fürchterlichen Drohungen der USA gegen Russland verbunden, noch dreht hier Amerika an einer Rüstungsspirale. Im Gegenteil: Wer den vertragsrechtlichen Hintergrund etwa der Nato-Russland-Akte studiert oder die eigentlichen Bedürfnisse der Balten erfragt, der muss eher eine Geste der Ratlosigkeit erkennen.

Die USA stationieren also Ausrüstung für eine Brigade. Wohlgemerkt: Sie stationieren nicht die Brigade selbst. Das verstieße gegen die Nato-Russland-Akte. Erlaubt ist hingegen, das Militärgerät in ein Depot einzulagern und für Übungen zu benutzen. Das ist die kleinstmögliche Eskalation, die sich die Nato zugesteht.

Die östlichen Mitglieder im Bündnis können sich nicht sicher sein, dass ihr Schicksal den Rest der Allianz tatsächlich bewegt. Diesen kümmerlichen Befund hat eine Umfrage gerade geliefert. Umso wichtiger also, dass etwa die Balten mit einer Geste der Solidarität vor politischen Irrlichtereien abgehalten werden. Klüger wäre es allerdings gewesen, die Armeen dieser Staaten gleich besser auszustatten. Die Vereinbarung zwischen Russland und der Nato sieht diese Option sogar vor - "besser als die zusätzliche, dauerhafte Stationierung von . . . Kampftruppen".

© SZ vom 24.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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