Nahost-Reise Westerwelle fordert Ende der Gaza-Blockade

Erstmals seit vier Jahren besucht ein deutscher Minister den Gazastreifen: Außenminister Westerwelle nennt bei seiner Visite Israels Abriegelung "inakzeptabel" - und verärgert zugleich die radikalislamische Hamas.

Heikle Mission im Nahen Osten: Guido Westerwelle hat als erstes deutsches Regierungsmitglied den Gazastreifen besucht, seitdem die radikalislamische Hamas die Macht in der Küstenregion übernommen hatte. Seit der Machtübernahme der Islamisten blockiert Israel die Versorgungswege in den Landstreifen - was der Bundesaußenminister nun mit deutlichen Worten kritisierte.

Westerwelle forderte ein Ende der vier Jahren andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens. Der FDP-Vorsitzende vor Journalisten: "Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können." Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. "Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig."

Der Minister forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. "Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen!", so Westerwelle. Es sei ein "Gebot der Menschlichkeit", dass er zu seiner Familie zurückehren könne.

Zu Beginn seines Besuchs besuchte der deutsche Außenminister eine Schule des Palästina-Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNWRA) in Gaza. Anschließend besichtigte Westerwelle im Gazastreifen eine Kläranlage, die mit deutschen Hilfsgeldern in Höhe von 20 Millionen Euro ausgebaut wird.

Die Führung der im Gazastreifen regierenden Hamas kritisierte Westerwelle, weil er bei seinem Besuch keine Repräsentanten der radikalen Organisation getroffen hat. Es sei "beleidigend", dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung in dem Palästinensergebiet verweigerten, sagte Hamas-Sprecher Kamal Schrafi. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden.

Hamas: Hegen Feindschaft nur gegen Israel

Wie Israel und die USA verweigert die Europäische Union Treffen mit Hamas, solange diese Israels Existenzrecht nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört. Hamas hatte im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Im Jahr zuvor hatte die radikale Organisation die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen. "Die offiziellen Vertreter kommen nach Gaza und wollen niemanden treffen, das ist wirklich beleidigend", sagte Schrafi.

Hamas hege Feindschaft nur gegenüber Israel. "Wir begrüßen den Besuch jedes ausländischen Repräsentanten, vor allem des deutschen Außenministers im Gazastreifen." Es sei wichtig, dass ausländische Diplomaten und Besucher das Leid der Menschen in dem Küstenstreifen mit eigenen Augen sehen. Westerwelles Besuch sei immerhin ein Anzeichen dafür, dass die politische und wirtschaftliche Blockade des Gebiets bald enden werde, meinte Schrafi.

Lob für den Besuch im Gaza-Streifen bekam der Bundesaußenminister von Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. Er begrüße, dass Westerwelle als einer der ersten den Gazastreifen besucht und vor Ort das Ende der Gazablockade gefordert habe, sagte Gysi. "Dabei geht es nicht um die Hamas oder um irgendwelche Führungskräfte, sondern um die Bevölkerung, die im Gazastreifen lebt und die unter der Blockade schwer leidet."