Von T. Schmitz

Schwieriger Spagat: Auch wenn Palästinener-Präsident Abbas von Frieden mit Israel spricht - auf Drohgebärden kann er dennoch nicht verzichten.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas hat zur Eröffnung des ersten Fatah-Parteitages seit zwanzig Jahren am Dienstag in Bethlehem etwas widersprüchliche Aussagen in Bezug auf den Friedensprozess gemacht.

Vor etwa 2000 Fatah-Delegierten sagte Abbas, dass die Palästinenser Friedensverhandlungen mit Israel fortsetzen müssten, solange es "auch nur einen kleinen Funken Hoffnung" gebe. Dennoch "behalten wir uns das Recht auf Widerstand vor, was nach dem Völkerrecht legitim ist". Dies solle vor allem für den Fall gelten, dass die Friedensgespräche mit Israel scheitern. In einem Entwurf für ein neues Parteistatut heißt es, dass die Palästinenser im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen einseitig einen Palästinenserstaat ausrufen würden.

Die etwa 2000 Delegierten wollen bei ihrem dreitägigen Treffen in Bethlehem im Westjordanland ein neues Parteiprogramm verabschieden, ein neues Zentralkomitee sowie einen neuen Revolutionsrat wählen und damit den Weg für eine jüngere Generation an die Spitze der Partei frei machen.

Etwa 300 Fatah-Mitglieder aus dem Gaza-Streifen wurden von der dort herrschenden radikal-islamischen Hamas an der Teilnahme gehindert. Mit einem neuen Programm will sich die Bewegung, die 1959 von Abbas‘ Vorgänger Jassir Arafat gegründet worden war, deutlicher von der Hamas abgrenzen. Fatah will mit dem Parteitag den Ruf der Korruption abschütteln, sich als Alternative zur Hamas im Gaza-Streifen und gegenüber den USA als demokratische Partei präsentieren. Andererseits beabsichtigen die Parteimitglieder nicht, die Gründungscharta zu modifizieren. In ihr wird der bewaffnete Kampf legitimiert, "bis der zionistische Staat ausgelöscht und Palästina befreit ist". Im Statut der Hamas, die seit dem Putsch im Gaza-Streifen vor zwei Jahren mit Fatah verfeindet ist, wird ganz ähnlich zur Zerstörung Israels aufgerufen.

In Israel ist das neue Parteiprogramm der Fatah bereits vor seiner Annahme durch die Delegierten auf Kritik gestoßen. Informationsminister Juli Edelstein sagte am Dienstag zu Abbas' Rede: "Die gewalttätigste und radikalste Siedlung wäre ein Palästinenserstaat, der von angeblich Moderaten wie Abbas ausgerufen wird und den bewaffneten Kampf gutheißt." Zuvor hatte bereits Transportminister Israel Katz das Programm als "Kriegserklärung" bezeichnet. Der frühere Geheimdienstchef Avi Dichter von der Oppositionspartei Kadima sagte am Dienstag, eine Entscheidung, die Gewaltoption beizubehalten, würde "sie und uns um Jahrzehnte zurückwerfen".

Derzeit finden keine Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israel statt. Israels Regierung wartet inoffiziell auf den Ausgang der palästinensischen Präsidenten- und Parlamentswahlen im Januar 2010. Palästinenserpräsident Abbas wiederum weigert sich, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, solange Israel am Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland festhält.

(SZ vom 05.08.2009/bica)