Angela Merkel strebt nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer eine vierte Amtszeit als Kanzlerin an. Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Termin der nächsten Bundestagswahl sagte Seehofer dem Spiegel: "Ich habe keinen Zweifel, dass Angela Merkel 2017 noch mal antreten wird." Sie sei "eine sehr starke Kanzlerin".
Zugleich verursachte Seehofer mit Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue Unruhe in der Koalition. Gabriel hielt er Geschwätzigkeit im Fall Edathy vor, von der Leyen mangelnde Kommunikation in außenpolitischen Fragen.
Angela Merkel wird noch lange eine starke Bundeskanzlerin bleiben. Das glaubt zumindest CSU-Chef Seehofer in einem Interview. Kritische Worte findet er für Verteidigungsministerin von der Leyen.
Seehofer bekräftigte seine Überzeugung am Freitag: Merkel werde "noch lange regieren und noch mehrere Amtszeiten haben", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Schon beim jüngsten CSU-Parteitag im November habe er zu Merkel nicht ohne Grund gesagt, sie habe nach acht Jahren nun die Halbzeit als Regierungschefin erreicht. "Das war kein Flachs", so Seehofer nun. Merkel hat sich bislang lediglich darauf festgelegt, die jetzige Amtszeit bis zum Ende zu erfüllen.
Für den Fall eines erneuten Wahlsiegs 2017 könnte Merkel nach weiteren vier Jahren mit dem bisher am längsten amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gleichziehen, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich als erster prominenter Unions-Politiker Fraktionschef Volker Kauder im März 2011, also zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl, auf Merkel als Kandidatin festgelegt.
Die Äußerungen Seehofers dürften auch dazu dienen, etwaige Ambitionen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Nachfolge Merkels auszubremsen. Für von der Leyen, die vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen wiederholt von der CSU-Linie abweichende Positionen vertreten hat, sieht Seehofer vorerst keine Chance: "Es gilt der Satz: Ein Amt muss zur Persönlichkeit kommen, nicht eine Persönlichkeit zum Amt", sagte er dem Spiegel.
SPD reagiert verärgert auf Seehofers Kritik
Wie zuvor schon Kauder kritisierte Seehofer den unabgestimmten Vorstoß von der Leyens für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland: "Mir ist wichtig, dass die Ministerin dies zunächst einmal intern bespricht, bevor sie an die Öffentlichkeit geht." Zudem dürfe mit diesem Engagement nicht der Einsatz von Kampftruppen gemeint sein.
In der SPD reagierte man am Freitag verärgert auf Kritik des CSU-Chefs an Parteichef Sigmar Gabriel. Wenn nun ein Parteivorsitzender den anderen angreife, sei dies eine neue Dimension, hieß es in Parteikreisen. Gabriel hatte im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Information über den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy in Verbindung mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie erhalten und an die Fraktionsspitze gegeben.
"Da stellt sich schon die Frage, was man ihm künftig noch sagen kann, ohne dass ein Schneeballsystem ausgelöst wird", so Seehofer jetzt. "Mein Vertrauen wurde ganz stark durch diese Geschwätzigkeit beschädigt." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte davor, den Fall "dauerhaft als Ersatz für politische Profilierung zu missbrauchen."