Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Wulff. Von Ralf Wiegand und Andreas Jalsovec

Nur ein PR-Problem? Christian Wulff bedauert sein Verhalten in der Kreditaffäre, an Rücktritt denkt er aber nicht. Er habe alle wesentlichen Fakten offengelegt, erklärt der Bundespräsident. In der Sache hat er sich jedoch wieder nicht im Detail geäußert - und so tauchen immer wieder neue Zweifel auf.

Der Bundespräsident hat eine Erklärung abgegeben sowie seinen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen - doch sind nun tatsächlich alle Fragen beantwortet? War alles nur ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit rund um den höchsten Mann im Staat? In der Sache hat Christian Wulff sich wieder nicht im Detail geäußert, und so bleiben eben doch Fragen offen. Vor allem in Niedersachsen dürfte nur eine flüchtige Weihnachtsruhe einkehren.

Sind der Geerkens-Kredit und der Kredit bei der BW-Bank, der ersteren ablöste, vollständig aufgeklärt?

Zumindest werden immer mehr Details bekannt. Ein Darlehen, wie es die BW-Bank dem Politiker gewährte, kommt bei der Baufinanzierung eher selten vor. Laut Wulffs Anwälten handelte es sich um einen "Geldmarkt-Kreditvertrag". Gemeint ist damit ein Darlehen, dessen Zins immer nur für eine kurze Zeit festgelegt wird - in Wulffs Fall jeweils nur für drei Monate.

Ändert sich während dieser Zeit der Marktzins, gilt für die nächsten drei Monate auch ein neuer Darlehenszins. Der Vorteil: Geldmarktkredite sind deutlich günstiger als normale Baukredite. Sie orientieren sich an dem Zins, zu dem sich Banken gegenseitig Geld leihen. Bei Wulffs kurzfristigen Krediten soll die Zinshöhe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen haben, berichtet Spiegel Online. Das wäre zum Teil nicht einmal die Hälfte dessen, was normale Häuslebauer für einen Baukredit zahlen müssen.

Hat Wulff demnach Sonderkonditionen von der BW-Bank erhalten?

Bei der Bank hieß es am Donnerstag auf Anfrage, solche Geldmarktkredite seien "für gehobene Privatkunden nicht ungewöhnlich". Sie dienten als Zwischenfinanzierung für einen späteren Baukredit. Wulffs Anwälte wiesen jedoch Berichte über Zinsen in Höhe von 0,9 Prozent zurück. Der derzeitige Kreditzins für den Bundespräsidenten liege bei 2,1 Prozent.

Der Geldmarktkredit sei mittlerweile in einen langfristigen Baukredit umgewandelt worden, teilte die BW-Bank mit. Dessen Zins liegt dem Vernehmen nach bei marktüblichen Konditionen - demnach also um die 3,5 Prozent. Dennoch ist Wulff über viele Monate hinweg mit der kurzfristigen Kreditfinanzierung bei der BW-Bank günstiger gefahren als mit einem normalen Baukredit. Eine solche Finanzierung birgt aber auch ein Risiko: Steigt das Zinsniveau, wird der Kredit teuer. Das war jedoch zuletzt nicht der Fall, weil die Zinsen am Geldmarkt seit langem niedrig sind.

Droht der CDU aus der Ära des Landespolitikers Wulff eine Spendenaffäre?

Die Opposition in Niedersachsen hält die Anzeigenkampagne, die der Unternehmer und Wulff-Freund Carsten Maschmeyer für ein Interviewbuch mit dem damaligen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef bezahlt hat, für eine Parteispende. Das Parteiengesetz sei in dieser Hinsicht unmissverständlich, heißt es bei ihr.

Sollte die CDU jene 43.000 Euro, die Maschmeyer 2007 mitten im Landtagswahlkampf und angeblich ohne das Wissen von Wulff für Annoncen ausgab, nicht im Rechenschaftsbericht angegeben haben, müsse der Bundestagspräsident aktiv werden. Im für die CDU ungünstigsten Fall könnten Rück- und Strafzahlung die Folge sein.

Hat Christian Wulff strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten, da mehrere Privatpersonen den Bundespräsidenten angezeigt haben?

Laut Staatsanwaltschaft Hannover derzeit nicht. "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", teilte die Behörde am Donnerstag mit, die "über bloße Vermutungen hinausgehen", lägen nicht vor. Auch aus den Medien seien solche nicht zu entnehmen, weswegen die Staatsanwaltschaft "an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert" sei. Die Opposition in Niedersachsen hält das für voreilig. Aus der Spitze von SPD und Grünen verlautete, man stehe erst am Anfang.

Wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Affäre Wulff womöglich über Monate weiterköcheln?

Eher nicht. Ein solcher Ausschuss soll erst als letztes Mittel eingesetzt werden. Allerdings wollen sich die Parteien in Hannover Anfang Januar andere Mittel zurechtlegen, um dem Bundespräsidenten und seiner schwarz-gelben Nachfolgeregierung im Land zuzusetzen. Aktuelle Stunde, dringliche Anfrage, mündliche Anfrage - dadurch könnte der interessierte Teil des Parlaments Aufklärung fordern, ob Christian Wulff tatsächlich, wie er am Donnerstag erklärte, keinen seiner Bekannten begünstigt hat.

(SZ vom 23.12.2011/fran)