Nach Rücktritt von Premier Jebali Tunesiens Demokratie ist zum Stillstand gekommen

Eine Tunesierin bei einer Demonstration in Tunis.

(Foto: AFP)

Die Krise in Tunesien verschärft sich: Nachdem Premier Hamadi Jebali mit seinem Plan gescheitert ist, ein Technokraten-Kabinett einzurichten, erklärt er seinen Rücktritt. Immer wieder war es zuletzt zu Ausschreitungen in dem Land gekommen.

Von Sonja Zekri, Kairo

Der tunesische Premierminister Hamadi Jebali ist am Dienstagabend zurückgetreten, nachdem sein Plan für ein "Kabinett der Technokraten" gescheitert ist. Jebali, ein gemäßigter Islamist, gab seine Entscheidung in einer Erklärung im Fernsehen bekannt.

Damit verschärft sich die politische Krise nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd. Das Kabinett der Technokraten hätte nach der Vorstellung Jebalis aus einer verkleinerten Regierung mit Ministern ohne Parteizugehörigkeit bestehen sollen, die Neuwahlen hätten vorbereiten sollen. Viele Tunesier fürchten allerdings, dass damit auch Funktionsträger des alten Regimes wieder zu Macht hätten kommen können.

Bemühen im Regierungsbildung geht weiter

Am Montagabend hatte Jebali das Scheitern seines Planes erklärt: "Ich sage in aller Klarheit, dass meine Initiative, also eine Regierung aus Mitgliedern, die keiner politischen Bewegung angehören, keinen Konsens gefunden hat." Das Bemühen um eine Regierung, auf die sich alle Parteien einigen können, gehe aber weiter.

Auch Jebalis eigene Partei, die islamistische En-Nahda, hatte den Vorstoß abgelehnt. Im Falle seines Scheiterns hatte Jebali mit Rücktritt gedroht, war darauf am Montag aber nicht eingegangen, sondern hatte gesagt, er wolle am Dienstag mit Präsident Moncef Marzouki "weitere Schritte" besprechen. Nach dem Treffen sagte er: "Ich habe versprochen, dass ich zurücktrete, wenn meine Initiative scheitert."

Kompromiss scheint möglich

En-Nahda-Chef Raschid Ghannouchi hatte Jebali zuvor der Unterstützung der Partei versichert. Obwohl En-Nahda ihrem eigenen Mitglied Jebali in der Frage des Technokraten-Kabinetts in den Rücken gefallen war, sagt Ghannouchi nun: "Wir von En-Nahda unterstützen weiterhin Hamadi Jebali als Regierungschef, und dies gilt für alle Parteien dieses Treffens."

Zugleich stellte Ghannouchi erneut in Aussicht, dass Islamisten und Säkulare in wichtigen Ministerposten einen Kompromiss finden könnten. Zum wiederholten Male bot er an, dass En-Nahda über die Posten der Verteidigungs-, Justiz-, Außen- und Innenminister reden werde - derzeit alle in En-Nahda-Hand. "Jede stabile Herrschaft in Tunesien braucht eine moderate islamistisch-säkulare Koalition", sagte er.