Nach Massaker in der Provinz Hama:China und Russland stemmen sich gegen Syrien-Sanktionen

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Weltweit herrscht Bestürzung über das Massaker in der Provinz Hama. Der UN-Generalsekretär spricht dem syrischen Regime "jede Legitimität" ab, die USA sprechen von einem "Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit". Doch während die Gewalt gegen das syrische Volk immer brutaler wird, schiebt Russland die Schuld auf die Aufständischen.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht dem syrischen Staatschef "jede Legitimität" ab, die USA bezeichnen das erneute Massaker in der Provinz Hama als "Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit" und auch Bundesaußenminister Westerwelle verurteilt die Gewalt in Syrien "mit aller Entschiedenheit". Und dennoch: China und Russland lehnen eine Verschärfung der Sanktionen oder eine Militärintervention gegen Damaskus weiterhin strikt ab.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es werde "garantiert" kein UN-Mandat für einen militärischen Einsatz in Syrien geben. Am Rande eines Besuchs von Präsident Wladimir Putin in Kasachstan betonte er, Konfliktparteien wie der "sogenannte Syrische Nationalrat im Ausland" wünschten keine Verhandlung mit der Regierung, lediglich die Fortsetzung der bewaffneten Kämpfe - solange bis der UN-Sicherheitsrat das Mandat für eine ausländische Militärintervention erteile.

Chinas Vertreter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong, sagte indes in einer Rede vor der UN- Vollversammlung in New York, sein Land sei entschieden gegen eine Militärintervention oder "jeden anderen Versuch, gewaltsam einen Regierungswechsel herbeizuführen".

Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan drückte vor der Vollversammlung sein "Entsetzen" über das Blutbad in den Dörfern Al-Kubeir und Maasaraf aus. Ohne einen Wandel drohten dem Land "brutale Unterdrückung, Massaker, ethnische Gewalt und sogar ein offener Bürgerkrieg". Der frühere UN-Generalsekretär forderte eine "neue Ebene" des internationalen Handelns, um seinen weitgehend gescheiterten Friedensplan doch noch umzusetzen und die Gewalt zu stoppen.

Generalsekretär Ban sagte, "jedes Regime oder jeder Führer, der eine derartige Tötung von Unschuldigen toleriert", habe "seine grundsätzliche Menschlichkeit verloren". Nach seinen Worten wurden UN-Beobachtern, die auf dem Weg in die beiden Dörfer in der Provinz Hama waren, unter Beschuss genommen. Verletzt wurde laut UNO keiner der Beobachter. Diese wollen am Freitag einen neuen Anlauf zur Untersuchung des Massakers unternehmen, das die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als "unverzeihlich" bezeichnete.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden bei dem Blutbad mindestens 55 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. In früheren Berichten von Regierungsgegnern war von 87 oder 100 Toten die Rede gewesen. Erst vor anderthalb Wochen waren bei Massenhinrichtungen in der Stadt Hula mindestens 108 Menschen getötet worden. Die Assad-Gegner machen Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen für die Massaker verantwortlich. Damaskus spricht dagegen von Angriffen "terroristischer" Banden.

Die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sprachen sich vor der UN-Vollversammlung für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Syrien aus. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, äußerte sich in diesem Sinn.

© Süddeutsche.de/dpa/afp/Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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