Nach Doppelmord in Moskau:"Klare Parallelen zum Fall Politkowskaja"

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Nachdem in Moskau auf offener Straße ein Menschenrechtsanwalt und eine Journalistin erschossen wurden, wird international Entsetzen über Zustände in Russland geäußert.

Der Doppelmord an dem bekannten Moskauer Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow, 34, und der Journalistin Anastassija Baburowa, 25, hat international Entsetzen ausgelöst. "Wir sehen klare Parallelen zum Mordfall Politkowskaja. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigten, sind in Russland lebensgefährlich", sagte der Menschenrechtler Lew Ponomarjow der Agentur Interfax.

Auf einem Bürgersteig in Moskau erinnern Blumen und Kerzen an die Ermordeten. (Foto: Foto: dpa)

Die Polizei fahndete nach einem jungen, etwa 1,80 Meter großen Täter, der am Vortag im Zentrum auf offener Straße Markelow und die ihn begleitende Reporterin mit Kopfschüssen getötet hatte. Der Anwalt hatte auch mit der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja zusammengearbeitet, deren Fall derzeit vor Gericht verhandelt wird, ohne dass Mörder oder Drahtzieher gefasst sind.

Baburowa hatte wie Politkowskaja für die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta gearbeitet. Der Mordanschlag galt offenbar Markelow. Die junge Reporterin hatte noch versucht, nach dem Anschlag auf Markelow dem Täter zu folgen und war daraufhin niedergeschossen worden.

Am Tag nach der Bluttat brachten viele Moskauer Blumen und Kerzen zum Tatort in der Pretschistenka-Straße. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden gab es zunächst keine heiße Spur des Mörders. Die Polizei wertete die Aufnahmen von Überwachungskameras vom Tatort aus. "Der Mann könnte ein Auftragsmörder oder aber ein Einzeltäter sein, der mit der Haltung des Opfers in Menschenrechtsfragen nicht einverstanden war", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Moskau.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ermordung der beiden Menschenrechtler und forderte eine rasche Aufklärung des Falls. "Ich bin bestürzt", wurde Steinmeier in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin zitiert. "Solche Gewalttaten gegen Anwälte und Journalisten, Festnahmen und Übergriffe schaffen ein Klima der Angst und drohen zivilgesellschaftliches Engagement zu untergraben."

Europarat: "Zweifel über die Lage des Rechtsstaats"

Auch der Außenexperte der CDU im Europäischen Parlament, Elmar Brok, und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderten von Moskau eine rasche Aufklärung. "Ich erwarte von der russischen Regierung, dass Sie ein deutliches Signal setzt und das Verbrechen scharf verurteilt", sagte Brok im Gespräch mit Handelsblatt.com. Nooke zeigte sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Russland: "Wenn Journalisten und Bürgerrechtsanwälte um ihr Leben fürchten müssen, kann von einer funktionierenden Demokratie keine Rede sein".

Der Europarat äußerte deutliche Kritik an den Zuständen im russischen Rechtsstaat. Zuvor habe es bereits andere Morde und Vorfälle gegeben, sagte Generalsekretär Terry Davis in Straßburg. Markelow hatte auch Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen den russischen Staat bestritten. Solange die Taten nicht aufgeklärt würden, schwebe "der Zweifel über der Lage des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit sowie das Engagement für die Menschenrechte" in Russland, sagte Davis. Er schloss auch einen Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Tschetschenen vergangene Woche in Wien nicht aus.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, für die der Jurist ebenfalls gearbeitet hatte, sprach von einem "abscheulichen Verbrechen". Markelow hatte sich durch seinen Einsatz für oppositionelle Aktivisten sowie Opfer des Tschetschenien-Kriegs in nationalistischen Kreisen Feinde gemacht. Der Vater von zwei Kindern galt als unerschrockener Kritiker des Justizsystems. Er war der Gründer der Nichtregierungsorganisation Institut für die Vorherrschaft des Rechts.

Russischer Oberst Budanow bestreitet Verbindung

Unter anderem setzte er sich für die Hinterbliebenen des Geiseldramas im Moskauer Musical "Nord-Ost" von 2002 ein, bei dem 129 Geiseln getötet worden waren. Markelow vertrat vor Gericht auch eine tschetschenischen Familie, deren Tochter im Tschtetschenien-Krieg vom russischen Oberst Juri Budanow brutal misshandelt und getötet worden war. Dieser Fall hatte landesweit für Aufsehen gesorgt.

Budanow war erst Mitte Januar unter Protesten von Bürgern vorzeitig aus der Haft entlassen worden. In einer öffentlichen Erklärung bestritt er am Dienstag, mit dem Mord an Markelow in Verbindung zu stehen. Markelow hatte vor dem Anschlag auf der Pressekonferenz rechtliche Schritte gegen die Begnadigung Budanows angekündigt.

In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny versammelte sich am Dienstag nach Medienberichten eine große Menschenmenge im Gedenken an den ermordeten Anwalt. Die Organisatoren sprachen von 2000 Demonstranten.

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