Nach den Parlamentswahlen Was Netanjahu jetzt tun kann

Ein Bild von Netanjahu inmitten von Stimmzetteln

(Foto: Jack Guez/AFP)

Benjamin "Bibi" Netanjahus Plan scheint perfekt aufzugehen: Nach den von ihm erzwungenen Neuwahlen steht er als Sieger da. Für den Koalitionspoker hat er nun alle Trümpfe in der Hand.

Von Ronen Steinke

"Bibi, König Israels" - so sangen die Anhänger der israelischen Regierungspartei Likud am späten Dienstagabend, im Freudentaumel. Bibi, so lautet der Spitzname des alten und voraussichtlich auch neuen Regierungschefs in Jerusalem, Benjamin Netanjahu. Und als dieser schließlich vor die Kameras trat, als letzter Politiker an diesem Wahlabend und demonstrativ an der Seite seine Ehefrau Sara, die zuletzt stark in der Kritik stand, da war sein Lächeln das eines Mannes, dessen Plan aufgegangen ist.

Es war Netanjahus Idee, überhaupt in diese Wahl zu ziehen: Er war es, der vor drei Monaten seine Koalition zum kontrollierten Bruch geführt und die liberalen Minister gefeuert hatte, mitten in der laufenden Legislaturperiode. Er hatte es genossen, mitanzusehen, wie die Opposition, kalt erwischt, keinen wirklichen Gegenkandidaten aufzubieten hatte und stattdessen derer gleich zwei ins Rennen schickte: eine Doppelspitze aus dem Arbeitspartei-Chef Isaac Herzog und der Liberalen Tzipi Livni. Die beiden kündigten an, sich im Premiersamt abwechseln zu wollen, als bräuchte es zwei Politiker, um an das Gewicht eines einzelnen Netanjahu heranzukommen. In Videospots zeichneten sie den Premier als bedrohlichen Brandstifter; der aber ließ es abtropfen und machte sich einen Spaß daraus, Livni und Herzog in einem Video als Kindergartenkinder zu verulken.

Was Netanjahu erreichen wollte mit seinem Koalitionsbruch, das hat er erreicht: Wenn an diesem Mittwoch die Koalitionsverhandlungen beginnen, dann kann der Premier seine beiden bisherigen liberalen Koalitionspartner von der Macht fernhalten, die ehrgeizige Tzipi Livni wie auch den selbstbewussten politischen Senkrechtstarter Jair Lapid. Und er kann sie auswechseln gegen vergleichsweise handzahme religiöse Parteien, die seit 2013 in der Opposition warten.

Es wird sofort drauflosverhandelt

Israels Parteienspektrum ist so groß und vielfältig, dass der in Deutschland übliche Weg von "Sondierungsgesprächen" zwischen potenziellen Koalitionspartnern zu schwerfällig wäre - stattdessen wird nun sofort drauflosverhandelt, formlos und durcheinander. Insgesamt zehn Wahllisten haben es in die Knesset geschafft, Israels Parlament. Um dort die nötige Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, muss Netanjahu eine Koalition aus fünf oder sechs Parteien schmieden.

Schon in der Wahlnacht rief er den Chef der rechtsradikalen Siedlerpartei Jüdisches Heim an, Naftali Bennett. Der war einst ein Mitarbeiter in Netanjahus Stab, nun ist er abermals dessen erste Wahl als Koalitionspartner. Auch die zweite rechtslastige Partei, die Gruppe "Unser Haus Israel" des amtierenden Außenministers Avigdor Lieberman, gilt in einer künftigen Koalition als gesetzt. Netanjahus eigene Partei bringt 30 Abgeordnetensitze mit, Bennett und Lieberman würden gemeinsam 14 Parlaments-Mandate in eine Koalition einbringen - damit läge der Premier bereits bei 44 Mandaten. Es fehlen ihm noch 17.

Auch mit den beiden religiösen Parteien Schas und Vereintes Torah-Judentum verhandelt er. Ihr politisches Profil ist sozial, in einem modernen Wahlkampf-Spot versprach etwa die ultraorthodoxe Schas, die Stimme der "Unsichtbaren" in Israels Gesellschaft sein zu wollen, gemeint waren Bettler, Haushaltshilfen oder Kassiererinnen. Die religiösen Parteien haben zwar betont, dass sie prinzipiell zu beiden politischen Seiten hin offen seien. Auch eine Koalition mit der Arbeitspartei sei für sie denkbar, wie es sie in Israels Geschichte schon mehrfach gab. Diese Möglichkeit würde ihre Verhandlungsposition gegenüber Netanjahu natürlich stärken. In Wahrheit ist diese Option derzeit aber bloße Theorie. Denn zu einer Koalition unter der Führung der Arbeitspartei würde auch der liberale Politiker Jair Lapid mit seiner Partei "Jesch Atid" gehören müssen, deren zentrales politisches Projekt es ist, den Staat säkularer zu machen und die Vorrechte der Religiösen zurückzudrängen. Ein Kabinettstisch, an dem sowohl "Jesch Atid" als auch die religiösen Parteien sitzen und sich als Kollegen begrüßen, ist eine sehr ferne Vorstellung.

Der Königsmacher

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So haben die Religiösen keine wirkliche zweite Machtoption neben Netanjahu. Das dürfte es Netanjahu leicht machen, mit ihnen ins Geschäft zu kommen. Zumal die Verzweiflung der religiösen Parteien und ihr Wunsch, die harten Oppositionsbänke zu verlassen, groß ist: Auf Initiative der säkularen "Jesch Atid"-Partei hat Netanjahus bisherige Koalition ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Orthodoxen ihr wichtigstes Privileg nehmen würde, die Befreiung von der Wehrpflicht. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten. Wenn die Religiösen nun in die Regierung eintreten, können sie es gerade noch abwenden.

Die beiden religiösen Parteien würden Netanjahu weitere 13 Abgeordneten-Mandate bringen. So dass er bei 57 Mandanten landen würde und noch auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen wäre. Auf diesen richten sich nun deshalb alle Blicke. Der frühere Kommunikationsminister Mosche Kachlon ist in der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu groß geworden, er hat sich dann jedoch mit dem Premier zerstritten und seine eigene Partei gegründet. Mit "Kulanu" (Wir alle) ist Kachlon gerade zum ersten Mal bei einer Wahl angetreten und hat gleich zehn Mandate geholt. Seine Partei bietet dem alten linken Flügel des Likud eine Heimat, jenen Wählern also, die Netanjahu über die Jahre verschreckt hat: Sie sind konservativ in Fragen der nationalen Sicherheit, aber innenpolitisch deutlich sozialer eingestellt als "Bibi". Kachlon verspricht, als Finanzminister gegen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen.

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Genauso wie die religiösen Parteien hat auch Kachlon immer wieder klargemacht, dass er sich eine Zusammenarbeit mit beiden politischen Lagern vorstellen könne, sowohl mit Netanjahu als auch mit Herzog. Angesichts des Wahlergebnisses ist nun aber klar, dass auch er in Wahrheit nur eine einzige Machtoption hat: an der Seite Netanjahus.

Jetzt ist Präsident Rivlin am Zug

So also sähe die neue Netanjahu-Koalition aus: Der Likud würde mit den Likud-Abtrünnigen unter Kachlon, mit den Rechten und mit den Religiösen paktieren. Es wäre genau jene Wunschkoalition, an die Netanjahu vor Monaten dachte, als er Livni und Lapid vor die Tür setzte.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin lädt in den kommenden Tagen die Anführer aller Parteien, die in der neuen Knesset vertreten sind, zu Einzelgesprächen. Auf diese Weise will er sich ein Bild von der Lage der Koalitionsmöglichkeiten machen, bevor er in voraussichtlich zwei bis drei Wochen der Knesset einen Vorschlag für einen neuen Premier macht.

Rivlin selbst, ein altgedienter Likud-Politiker, hat übrigens schon öffentlich gemacht, womit dem Land aus seiner Sicht am meisten gedient wäre: Netanjahu solle sich zur politischen Mitte hin bewegen, hat er empfohlen, der Premier solle eine große Koalition mit Herzogs Arbeitspartei anstreben. Aber natürlich ist Rivlin nur der Moderator in diesem aktuellen Koalitionspoker. Den Plan für das nun beginnende Spiel hat jedoch längst ein anderer entworfen.