Nach dem Verfassungsreferendum Ägypten wählt die experimentelle Demokratie

Polizist vor der Mauer, die Demonstranten vom Präsidentenpalast in Kairo fernhalten soll: An der Legitimität Mursis gibt es keinen Zweifel mehr.

(Foto: REUTERS)

Das umstrittene Referendum zeigt: Die Wünsche des Westens spielen in Ägypten keine Rolle mehr. Eine Demokratie islamischer Prägung mag Europa und den USA Sorgen machen - doch der geringe Spielraum, den Präsident Mursi realpolitisch hat, wird eine Total-Islamisierung des Landes verhindern.

Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

Zwei Drittel der Ägypter billigten die Verfassung ihres Präsidenten, des Muslimbruders Mohammed Mursi. Dass es keine 98-Prozent-Mehrheit à la Ceausescu war, ist ein eher gutes Zeichen. Schummeleien dürften sich in bescheidenen Grenzen gehalten haben.

Die sehr robuste Opposition ist nicht ausgeschaltet, sondern kann bereits bei den Parlamentswahlen in zwei Monaten auf Konsolidierung hoffen. Und obgleich die Wahlbeteiligung mit 33 Prozent gering war, ist die Entscheidung mit langfristigen Folgen so wie erwartet gefallen: Eine politisch aussagefähige Mehrheit möchte eine islamisch geprägte Gesellschaft. An der Legitimität Mursis ist nicht länger zu zweifeln.

Mit dieser Realität, die in Tunesien ihre Parallele hat, werden sich Europäer und Amerikaner abfinden müssen, einige gern, andere mit Vorbehalten. Letztere mögen sich damit trösten, dass ihr Schreckgespenst Scharia in Ägypten nicht Strafjustiz mit abgehackten Händen und Steinigungen bedeutet wie im Sudan oder in Saudi-Arabien, keinen Schleierzwang und nicht die Entstehung einer Islamischen Republik.

Islamisierung des Alltags

Die Islamisierung des Alltags, die schon seit Jahrzehnten im Gange war, auch unter dem Mubarak-Regime, wird sich fortsetzen. Aber die Zukunft Ägyptens und der islamischen Welt wird nicht mehr von den Wünschen des Westens bestimmt. Für die künftige Gestaltung der Beziehungen wird es kein brauchbares Rezept mehr sein, missliebige Ergebnisse freier Wahlen einfach ignorieren zu wollen, wenn dabei Islamisten gewinnen wie einst die FIS in Algerien oder die Hamas in Palästina. Dies könnte das einzige sichere Resultat des arabischen Frühlings bleiben, auch wo auf ihn inzwischen Herbst und Winter folgten.

Für die Waffenruhe, die jüngst den blutigen Konflikt in Gaza regelte, war Mursi bereits ein unentbehrlicher Partner. Ohne seine Garantien für das Stillhalten der Palästinenser hätten die Amerikaner den Israelis niemals die notwendigen Fesseln angelegt. In regelmäßigen Telefonaten mit Mursi fand US-Präsident Barack Obama zu ihm ein gutes Arbeitsverhältnis.

An einer weiteren Destabilisierung der Region scheint das islamistische Regime nicht interessiert zu sein. Niemand in Kairo möchte den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen, denn jeder weiß, dass damit auch die drei Milliarden Dollar jährlicher Finanzhilfe Amerikas verloren wären, genau wie die Subsidien aus der EU. Schon im Januar will Mursi die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Kredit von 4,8 Milliarden Dollar fortsetzen, der Ägypten aus der Klemme helfen soll.

Mursi wird die Hoffnungen nicht erfüllen können

Als nach der Hochstimmung des iranischen Umsturzes von 1979 die Enttäuschung einsetzte, murrte Revolutionsführer Chomeini: Wir haben die Revolution nicht gemacht, damit die Wassermelonen billiger werden. Doch genau das erwartet das Fußvolk jeder Revolution: Dass das Leben leichter und billiger wird, dass es Arbeitsplätze und Wohnungen für das Millionenheer der von den Schulen und Universitäten kommenden Jugend gibt.

Auch Mursi wird die Hoffnungen nicht erfüllen können. Ein Austeritätsprogramm und Steuererhöhungen, die bereits für jetzt geplant waren, wird Mursi spätestens nach den Wahlen in Kraft setzen müssen. Auf die Dauer wird sich das Vertrauenskapital abnutzen, über das die Islamisten heute verfügen.

Es stützt sich nicht zuletzt auf das soziale Hilfsnetz, das die Muslimbrüder während der Jahrzehnte aufbauten, die sie im Untergrund verbringen mussten. Millionen Arme danken es ihnen bisher mit Wählerstimmen. Über noch einen weiteren Bonus, der im Westen meist viel zu gering eingeschätzt wird, verfügen die Brüder bei den Massen: Sie sind keine Diebe. Nicht wenige ihrer Gegner aber profitierten von der politischen Korruption des gestürzten Regimes.