Nach dem Massaker von Newtown: Obama soll umfassende Verschärfung der Waffengesetze planen

Es könnte ein wegweisender Vorstoß sein: Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet offenbar an einer Reihe von Maßnahmen, die die Waffenkontrollen verschärfen sollen. Die Regierung überlegt auch, wie der Einfluss der Waffenlobby NRA zurückgedrängt werden könnte - und findet kreative Ideen.

Ab in die Tonne: Beim Gun Buyback Program hat die Polizei von Los Angeles im Dezember 2012 über 400 Waffen eingesammelt. (Foto: AFP)

US-Präsident Obama macht anscheinend ernst: Als Reaktion auf den Amoklauf in einer Grundschule von Newtown plant Obama einem Zeitungsbericht zufolge eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung der Waffenkontrollen. Die Initiative gehe weit über das bereits weithin diskutierte Verkaufsverbot von Sturmgewehren hinaus, berichtet die Washington Post unter Berufung auf Mitglieder einer Arbeitsgruppe unter Vize-Präsident Joe Biden, die im Auftrag Obamas an den neuen Regeln arbeitet.

Im Gespräch sind laut Washington Post Überprüfungen des Hintergrunds bei allen Waffenkäufern, schärfere psychische Kontrollen sowie eine nationale Datenbank für alle im Umlauf befindlichen Waffen. Wer unerlaubt Waffen in der Nähe von Schulen trägt oder sie an Minderjährige abgibt, soll zudem strenger als bisher bestraft werden.

Als sicher galt bisher, dass Obama den Verkauf von halbautomatischen Sturmgewehren verbieten lassen will. Dafür hatte er sich in der Vergangenheit wiederholt ausgesprochen, aber keine entsprechende Initiative ergriffen. Mit Sturmgewehren lassen sich ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse abgeben.Im Gespräch war bislang vor allem, ein unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton 1994 in Kraft getretenes Verbot einer Reihe halbautomatischer Waffen, darunter von Sturmgewehren, wieder in Kraft zu setzen. Das Verbot war im Jahr 2004 unter Clintons republikanischen Nachfolger George W. Bush ausgelaufen.

Der US-Präsident Barack Obama (re.) mit  Vizepräsident Joe Bidenauf einer Pressekonferenz nach dem Massaker von Newtown: Sie wollen die Waffengesetze verschärfen. (Foto: dpa)

Dem Bericht zufolge arbeitet das Weiße Haus bereits an Strategien, wie es die Maßnahmen gegen den Widerstand der in Washington gut vernetzten Waffenlobby NRA durch den US-Kongress bekommt. Obama will scheinbar eine intensive Werbekampagne starten, die sich an Unternehmen richtet, die Waffen verkaufen. Überlegt werde unter anderem, sich die Unterstützung der Supermarkt-Kette Wal-Mart zu sichern, die auch Waffen und Munition verkauft. Auch andere größere Waffenhändler sollen beteiligt werden. Zudem wolle man mit den Beratern von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zusammenarbeiten, einem ausgewiesenen Befürworter schärferer Waffenkontrollen.