Nach der Freilassung von mehr als 230 regierungskritischen Demonstranten hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seine Gegner zum Einlenken aufgefordert.
"Wir rufen die Opposition auf, ebenfalls Zugeständnisse zu machen", sagte er in einem TV-Interview. "Ich will keinen Krieg führen", beteuerte der Staatschef. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass alle 230 Demonstranten, die während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen wurden, aus der Haft entlassen worden seien. Damit ist eine wichtige Forderung der Regierungsgegner drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie teilweise erfüllt.
Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrecht erhalten, betonte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. Die Vorwürfe würden erst dann fallengelassen, wenn die Bedingungen des Amnestiegesetzes erfüllt würden.
Neue Proteste sind bereits geplant
Gemäß der im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestie-Regelung hängt das weitere Schicksal der freigelassenen Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert und die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert.
In der Ukraine gibt es massive Proteste der pro-europäischen Opposition, seitdem Janukowitsch Ende November vergangenen Jahres unter dem Druck Russlands die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU absagte.
Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung sowie Neuwahlen. Derweil kündigten die Regierungsgegner in Kiew eine weitere Protestaktion an. Zuletzt hatten sich etwa 70.000 Menschen daran beteiligt.