Mögliches Gerichtsverfahren gegen Prism-Enthüller US-Justizminister: Keine Todesstrafe für Snowden

Die US-Regierung sieht ihn wegen seiner Enthüllungen als Verräter, trotzdem will sie für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Todesstrafe. Nach Medienberichten hat US-Justizminister Eric Holder das der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert.

Der wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden würde nach Angaben von US-Justizminister Eric Holder im Falle seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen.

In einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen, über den das Wall Street Journal berichtet, schreibt Holder zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete.

Auf die Taten, die Snowden vorgeworfen würden, stehe ohnehin nicht die Todesstrafe, schrieb Holder. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.

Die USA wollten mit dieser Zusicherung verhindern, dass Russland einen vorliegenden Asylantrag bewilligt, der den russichen Behörden vorliegt. Seit etwa vier Wochen soll sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten, den er mangels gültiger Reisedokumente nicht verlassen kann. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter hat auch in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt, darunter Venezuela und Nicaragua.

Die US-Regierung betrachtet Snowden als Verräter und will seine Auslieferung erreichen, was die Regierung in Moskau aber am Freitag erneut ablehnte. Russische Politiker hatten mehrfach erklärt, die drohende Todesstrafe in den USA verhindere eine Auslieferung.

Allerdings seien der russische Geheimdienst FSB und die US-Bundespolizei FBI wegen Snowden im Gespräch, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin in Moskau. Putin selbst sei daran allerdings nicht beteiligt.