Millionen Beschäftigte, die in Deutschland zum Mindestlohn arbeiten, sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld verdienen. Die Mindestlohnkommission gab am Dienstag ihre Empfehlung zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze bekannt: Demnach soll der Mindestlohn 2019 von heute 8,84 Euro in der Stunde auf 9,19 Euro steigen. 2020 soll er abermals auf dann 9,35 Euro angehoben werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss die Empfehlung der Kommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, noch über eine Rechtsverordnung in die Tat umsetzen. Er ließ am Dienstag keinen Zweifel daran, dass er das tun wird. "Mit Vergnügen" werde er dafür sorgen, dass die Erhöhung um insgesamt 5,8 Prozent umgesetzt werde, sagte Heil, nachdem die Kommission ihm ihr Gutachten übergeben hatte. Das Gremium macht in seinem aktuellen Bericht deutlich, dass die Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Mindestlohns 2015 nicht gestiegen sei - ursprünglich war die Sorge vor Jobverlusten groß gewesen.
Dass die Mindestlohnkommission eine zweistufige Erhöhung vorschlägt, ist ein Novum. Eigentlich wird der Mindestlohn nur alle zwei Jahre angepasst. Grundlage dafür ist die Entwicklung der Tariflöhne in den vorangegangenen Jahren - dieses Mal wären das die Jahre 2016 und 2017 gewesen. Rein rechnerisch wäre damit bei 9,19 Euro Schluss gewesen. Die Kommission aber hat sich darauf verständigt, auch noch die Tarifabschlüsse des ersten Halbjahres 2018 mit zu berücksichtigen, vor allem im öffentlichen Dienst, auf dem Bau und in der Metall- und Elektroindustrie. Daraus ergibt sich das höhere Plus von insgesamt 51 Cent in der Stunde. Dass der zweite Schritt erst ein Jahr später kommt, soll "die betriebliche Anpassung" erleichtern, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.
Wie viele Menschen in Deutschland zum Mindestlohn arbeiten, ist unklar. Die Datenlage ist ungenau. Das Statistische Bundesamt meldete am Dienstag, im April vergangenen Jahres seien es 1,4 Millionen gewesen, 400 000 weniger als ein Jahr zuvor. Zusätzlich habe es 800 000 Jobs gegeben, in denen weniger als der Mindestlohn gezahlt wurde. Anderen Erhebungen zufolge arbeiten mehr als drei Millionen Beschäftigte zum Mindestlohn und 1,8 Millionen für weniger. Nicht immer handelt es sich dabei um Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben, oft aber schon.
Heil lobte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgestockt werden soll. Es sei "absolut inakzeptabel", dass der Mindestlohn unterlaufen werde. Kampeter sagte: "Jeder, der sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist kein anständiger Unternehmer." Stefan Körzell, Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund, forderte, Mindestlohnverstöße müssten so selbstverständlich geahndet werden wie zu schnelles Fahren.