Merkels Flüchtlingspolitik Gegner nennen sie halsstarrig, sie nennt es Haltung

Die Kanzlerin beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin.

(Foto: dpa)

Womöglich war es ein Fehler, die Unwägbarkeiten hinter dem großen "Wir schaffen das" zu verstecken. Doch langsam erarbeitet sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik das Vertrauen der Bürger zurück.

Kommentar von Matthias Drobinski

Ausgerechnet Angela Merkel. Ausgerechnet die Technikerin der Macht und Meisterin der Stellschraubenpolitik steht seit Monaten lutherhaft da und sagt, sie könne nicht anders. Das Grundrecht auf Asyl muss bleiben, egal wie viele Menschen es begehren mögen. Es darf keine Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen geben. Die Grenzzäune auf dem Balkan sind nicht die Lösung des Problems, die kann es nur gesamteuropäisch geben.

Als dieselbe Angela Merkel vor fünf Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete, galt dies als Beispiel dafür, wie schnell sich die Kanzlerin dem allgemeinen Stimmungswandel anpassen kann: Gerade erst hatte sie längeren Laufzeiten für die deutschen Kraftwerke zugestimmt; unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima schwenkte sie um.

Ihre Kritiker sagen: Sie ist halsstarrig

Und jetzt? Jetzt bringt sie die CSU gegen sich auf, und Teile ihrer eigenen CDU; jetzt zeigt sie sich unbeeindruckt von zornigen Landräten und den Triumphen der AfD. Jetzt verhandelt sie mit einer Türkei, die Journalisten ins Gefängnis steckt, erträgt stoisch die sauren Mienen ihrer europäischen Partner, weigert sich, Erleichterung angesichts der geschlossenen Balkanroute zu zeigen.

Ihre Kritiker sagen: Sie ist halsstarrig und will nicht einsehen, dass sie einen Fehler gemacht hat. Man kann es aber auch so sehen: Sie steht zu der Politik, die sie für richtig hält, in allen Unwägbarkeiten. Und weil sie erkannt hat, dass ein Kurswechsel gegen ihre Überzeugung ihrer Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in die Politik insgesamt Schaden zufügen würde.

Die Lage, in der Angela Merkel steckt, erscheint zunächst einmal widersprüchlich. Stets verlangen die Bürger von Politikern wie ihr eine Haltung ab. Doch in jener Phase, da sie am konsequentesten, am klarsten und in sich glaubwürdigsten redet und handelt, rutscht sie in die tiefste Vertrauenskrise ihrer Amtszeit. Ausgerechnet da, wo Merkel Haltung zeigt, sagen die Leute, sie habe die Lage nicht im Griff. Es ist das Problem jeder Politik, die in einer Streitfrage eine Haltung, eine Grundeinstellung über das augenscheinlich Naheliegende stellt: Sie verliert an taktischer Beweglichkeit, bietet Angriffsflächen, schafft Gegner.

Dieses Problem ist nicht neu in der Geschichte der Bundesrepublik; die unterschiedlichsten Kanzler haben es in den unterschiedlichsten Fällen ausgehalten. Es gab den Streit um Konrad Adenauers Westbindung und um Willy Brandts Ostpolitik. Helmut Schmidts Ja zur Atomkraft und zum Nato-Doppelbeschluss wurden zur Geburtsstunde der Grünen, wie später Die Linke aus Gerhard Schröders Agenda 2010 entstand; auch Helmut Kohls Europapolitik rief gerade unter seinen eigenen Anhängern Befremden hervor. Dass politisch Verantwortliche gegen heftige Kritik etwas durchsetzen, von dessen Richtigkeit sie überzeugt sind, auch mit hohen politischen Kosten - das gehört zur Geschichte der Demokratie.

Diesmal allerdings ist die Lage für die Kanzlerin besonders schwierig. Die Flüchtlingskrise offenbart, wie sehr das Vertrauen zumindest eines Teils der Deutschen in die Politik, die Politiker, die Institutionen des Landes insgesamt gelitten hat. Das macht es schwieriger als zu anderen Zeiten, solche Streitfragen durchzustehen. Es hat sich ein diffuses "Die schaffen das nicht" übers Land gelegt, gespeist mehr aus Angstszenarien denn konkreten Nachteilserfahrungen. Aber es ist da.