Merkel in der Türkei Deutsche Wahlkampfhilfe für Erdoğan

Ist sich Angela Merkel der Wirkung ihres Türkei-Besuchs bewusst? Hier die Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan im Februar in Berlin.

(Foto: Getty Images)

Kanzlerin Merkel will am Sonntag den türkischen Präsidenten Erdoğan besuchen - mitten im Wahlkampf. Türkische Oppositionelle können nur staunen.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Wenn Angela Merkel am Sonntag in Ankara aus dem Flugzeug steigt, dann ist eines sicher: Sie wird damit ein starkes politisches Signal aussenden. Es ist völlig egal, was die guten Absichten der deutschen Kanzlerin sein mögen, völlig gleichgültig auch, wie gut ihr Besuch durchchoreografiert sein mag und welche Worte sie vor den Kameras wählen wird.

Allein schon aufgrund seines bemerkenswerten Timings wird dieser Merkel-Besuch sowohl von Anhängern wie auch von Kritikern der Politik des türkischen Präsidenten als klares Statement begriffen werden: als ein Akt, der Recep Tayyip Erdoğan den Rücken stärkt.

Furchtbarer Verdacht offenbart das Misstrauen gegenüber der AKP

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Der türkische Präsident steht auf dem Höhepunkt seines Wahlkampfes. Bis zum Wahltermin am 1. November sind es nur noch wenige Tage. Da ist der Kanzlerinnenbesuch nicht politisch neutral, nicht nur ein alltägliches Arbeitsgespräch zwischen zwei politischen Anführern, die in der Flüchtlingskrise zur Zusammenarbeit gezwungen sind. Sondern dieser Besuch bedeutet eine symbolische Abkehr Berlins von seiner lange harten, fordernden Haltung gegenüber Erdoğan, der sein Land zielstrebig in Richtung Autokratie steuert.

Bislang verlangte Berlin von Erdoğan stets eine Korrektur dieses Kurses, es pochte auf europäische Werte, den Respekt vor Bürgerrechten vor allem. Und es unterstützte und ermutigte diejenigen in der Türkei, die sich noch nicht davon haben abbringen lassen, für Pluralismus und Demokratie zu kämpfen. Warum kann Merkel nun nicht wenigstens bis nach dem 1. November warten, bevor sie demonstrativ den Kopf der bedrängten Regierungspartei AKP als Partner grüßt?

Selbstzerstörerische Polarisierung

Aus der Erfahrung heraus lässt sich annehmen, dass die Regierungspartei AKP den Merkel-Besuch weidlich dazu nutzen wird, Merkel als Unterstützerin von Erdoğans Kurs darzustellen. Dadurch kann Deutschland nur an Sympathien verlieren in den Augen der verbliebenen unabhängigen Journalisten in der Türkei, der Opposition, der Kurden und Aleviten sowie besorgter Konservativer, Gläubiger, Linker, Säkularer und Liberaler - all jener also, die Erdoğans zunehmende Unterdrückung von abweichenden Meinungen mit Sorge sehen und deshalb den Wahltag am 1. November als Chance begreifen, die Alternativen zu ihm zu stärken.

Ist Merkel sich bewusst, in welcher Verfassung sich die Türkei in diesen Tagen befindet und wie akut der Ruf nach Demokratie dort geworden ist? Im Angesicht der furchtbaren Terroranschläge rückt das Land nicht zusammen, sondern es wird von seiner Regierung in eine selbstzerstörerische Polarisierung getrieben.

Wie der Essener Forscher Burak Çopur jüngst treffend der "Tagesschau" sagte, ist Erdoğan auch nicht daran interessiert, die Flüchtlingskrise zu lösen, sondern er instrumentalisiert das Problem, um an der Macht zu bleiben. Für die Mächtigen in Europa wird er in der Flüchtlingsfrage zu einem wertvollen Türsteher - und aus dieser Rolle heraus lassen sich Forderungen stellen.