Endlich gute Nachrichten für die Volkswirtschaft. Die Wirtschaft springt an. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Und das Loch im Haushalt wird wohl doch kleiner ausfallen als befürchtet. Für die Regierung liefern diese frohen Botschaften den Nährboden für: neuen Streit.
Die FDP sieht nun wieder Chancen, ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch durchzusetzen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will aber offenbar einen anderen Schwerpunkt setzen: Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den heimischen Konsum zu stimulieren, sagte Merkel im ARD- Morgenmagazin.
"80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt - wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur recht sein", sagte Merkel. Das bedeute weniger Zinszahlungen für Kinder und Enkel.
Die Kanzlerin will deshalb trotz gestiegener Steuereinnahmen am Sparpaket festhalten. "Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen", so Merkel weiter. Niemand könne die Entwicklung in den kommenden drei Jahren voraussehen.
Schäuble und Merkel wehren sich gegen Image als globale Wachstumsbremse
Unmittelbar vor Beginn der Gipfeltreffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer in Kanada wehrt sich die Kanzlerin auch energisch gegen den Vorwurf, mit ihrem Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft zu gefährden. Mit Blick auf entsprechende Kritik vor allem aus den USA verteidigte Merkel den Konsolidierungskurs ihres Landes. Deutschland unternehme auch in diesem Jahr für die Belebung des weltweiten Wachstums sehr viel mehr, als dies im Durchschnitt der Fall sei, sagte sie in der ARD. "Wir geben auch in diesem Jahr ungefähr 2,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus", betonte Merkel.
Dies habe sie auch im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama vertreten, der gegen eine rasche Abkehr von Konjunkturprogrammen ist. "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Sparvorschläge ausgesprochen wachstumsorientiert sind", sagte Merkel. Auch der Schwerpunkt der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfe, die Konjunktur anzukurbeln. Zur Frage, ob Obama die Argumentation akzeptiere, sagte die Kanzlerin: "Ich glaube, dass diese Argumente schon gehört wurden."
Obama hatte Merkel zuletzt in einem Telefonat nach US-Angaben aufgefordert, die globalen Wachstumskräfte zu fördern. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass es noch nicht an der Zeit ist, die zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogramme zurückzufahren.
Finanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich ebenfalls entschieden gegen das Image der Regierung als globale Wachstumsbremse. Der Vorwurf, Deutschland agiere vorschnell und bremse die anziehende Konjunktur durch das Sparprogramm, sei ungerechtfertigt, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am Donnerstag. "Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen, schon deshalb nicht, weil Deutschland seit Ende 2008 umfangreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren."
EZB-Präsident Trichet stützte die Argumentation der Bundesregierung. In einem Interview der italienischen Zeitung
La Repubblic
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sagte Trichet, mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sei die Vorstellung falsch, Sparmaßnahmen könnten eine Stagnation in der Eurozone auslösen. Er sei überzeugt, dass in der gegenwärtigen Situation eine Politik der Vertrauensbildung die Erholung eher fördere als bremse, sagte Trichet. Deutschland unternehme die richtigen Schritte mit seinem Sparprogramm.