Deutschland will nach Informationen des Spiegel erstmals schwere Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien liefern. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt, berichtet das Nachrichtenmagazin - die Linke protestiert gegen den möglichen Deal.
Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte die nun bekannt gewordenen Pläne scharf. "Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", sagte er in Berlin. Die Linke werde zu dem Vorgang eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. "Saudi-Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern." Die Linke werde "alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen".
Ein Regierungssprecher verwies am Sonntag auf die strikte Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat und kommentierte den Spiegel-Bericht deshalb nicht. Das Gremium ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.
Dem Bericht zufolge hat Saudi-Arabien Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs 2A7+, einer aufgerüsteten Variante des Leopard 2, des Standardpanzers der Bundeswehr. Hersteller Krauss-Maffei Wegmann preist den 2A7+ als "Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts", der auf die neuen Aufgaben der Streitkräfte vorbereitet sei: "Nicht mehr die klare Front des Kalten Krieges, sondern viele lokale Brennpunkte auf dem ganzen Globus zählen zu den Einsatzszenarien moderner Armeen." Der Panzer mit seinen 1500 PS verfügt demnach unter anderem über eine "verbesserte Aufklärungsfähigkeit" und einen Räumschild. Der Spiegel berichtet, Saudi-Arabien habe zunächst mit Spanien verhandelt. Inzwischen solle aber ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen.
Die saudischen Streitkräfte mit ihren 200.000 Mann haben mehr als 1000 Panzer und 3000 gepanzerte Fahrzeuge. Die wichtigsten Waffenlieferanten sind bisher die USA, Großbritannien und Frankreich, die regional bedeutsame Militärmacht gibt durchschnittlich sieben Prozent seines Bruttosozialprodukts für Rüstung aus. Zur Modernisierung hat das Königreich im vergangenen Herbst die bisher größten Waffengeschäfte mit den USA eingeleitet, über Rüstungsgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar vor, vor allem für Kampfflugzeuge und -hubschrauber und eine moderne Raketenabwehr. Die Marine soll für 30 Milliarden Dollar hochgerüstet werden. Saudi-Arabien hat Iran als starken Rivalen in der Region, außerdem zuletzt in die Kämpfe im Jemen und in Bahrein auf Seiten der Regierung eingegriffen.
Im Herbst 1999 waren trotz der Geheimhaltungsvorschriften Einzelheiten der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Türkei an die Öffentlichkeit gelangt. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm damals Vorermittlungen wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen auf. Danach verschärfte die Bundesregierung ihre Vorkehrungen gegen eine Weitergabe der "amtlich geheim" eingestuften Beschlüsse und Vorlagen des Gremiums.