Menschenrechte:Chinesische Anwälte gestehen angeblich

Nach einer Welle von Festnahmen veröffentlichen die Staatsmedien Schuldbekenntnisse der betroffenen Juristen. Die meisten von ihnen wurden unterdessen wieder freigelassen.

Nach einer Welle von Festnahmen von Anwälten und Menschenrechtsaktivisten in China haben die Staatsmedien ein angebliches Geständnis eines der beschuldigten Anwälte veröffentlicht. "Ich bekenne mich schuldig", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag den Anwalt Zhou Shifeng. Seine Kanzlei Fengrui, die häufig heikle Menschenrechtsfälle angenommen hat, steht im Mittelpunkt der Vorwürfe. "Die Kanzlei hat zweifelsfrei die Gesetze gebrochen", sagte Zhou demnach. Der Staatssender CCTV hatte zuvor weitere angebliche Geständnisse von Mitarbeitern von Fengrui veröffentlicht. Zhou hatte zuletzt die Journalistin und Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit, Zhang Miao, vertreten. Sie war kürzlich nach neun Monaten Haft ohne Anklage unter anderem dank deutscher Bemühungen freigekommen. Bei der seit Jahren größten Verfolgungswelle in China wurden in den vergangenen Wochen rund 230 Menschen festgenommen, von der Polizei einbestellt oder sind verschwunden. Dies berichtete eine Anwaltsgruppe für Menschenrechtsfälle in Hongkong. Mehr als 210 seien inzwischen wieder freigelassen worden. Die landesweite Aktion zielte auf Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit warf den Beschuldigten vor, zu einer kriminellen Bande zu gehören, die die öffentliche Ordnung störe.

© SZ vom 20.07.2015 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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