SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen - und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
"Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der Rheinischen Post. "Dafür will ich die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen und die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden und zusätzlich in die Infrastruktur fließen lassen", sagte er weiter.
Die Lkw-Maut für mindestens zwölf Tonnen schwere Nutzfahrzeuge wird bisher nur auf den Bundesautobahnen und einigen wenigen stark befahrenen Bundesstraßen erhoben. Der Verschleiß der Straßen durch schwere Lastwagen ist nach SPD-Angaben 60.000-fach höher als der durch Pkw.
Wann schafft die SPD endlich die Wende? Das fragen sich derzeit viele Genossen. Der Wahlkampf mit Peer Steinbrück kommt nicht so richtig in Schwung, Panne reiht sich an Panne und die Union liegt in der Wählergunst deutlich vorne. Auch ein neuer Sprecher für den Kanzlerkandidat brachte keine Verbesserung, sondern nur weitere Probleme.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich dieser Tage zur Lkw-Maut. Für den Fall eines Wahlerfolgs bei der Bundestagswahl knüpft er seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag an die Einführung einer Pkw-Maut. "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", sagte Seehofer der Zeitung Die Welt.
Seehofer fordert mit seiner Partei bereits seit mehreren Jahren eine Pkw-Maut, deren Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Maut bisher ab.