Maßnahmen gegen Schuldenkrise Bundesregierung entwirft neuen Euro-Stabilitätspakt

Wirtschaftsminister Rösler will Entschlossenheit demonstrieren: Um die Eurozone zu stabilisieren, plant der FDP-Chef die Stabilitätskriterien von Maastricht neu zu beleben. Der Vorschlag ist mit Kanzlerin Merkel abgestimmt. Deutschland soll den anderen Euro-Ländern als Vorbild dienen.

Von Peter Blechschmidt

Die Bundesregierung will nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen neuen Euro-Stabilitätspakt auf den Weg bringen. Ziel sei eine "Stabilitätsunion", in der wieder harte, automatisch greifende Kriterien für die Verlässlichkeit der Gemeinschaftswährung gelten müssten, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Er mache diesen Vorschlag nach telefonischer Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in seiner Eigenschaft als Vizekanzler. Er sei ausdrücklich als Signal der Bundesregierung zur Beruhigung der Finanzmärkte zu verstehen.

"Auf Unruhe muss man mit möglichst großer Ruhe reagieren", sagte Rösler. "Wir zeigen Entschlossenheit." Kurzfristig wolle die Regierung ihren Willen deutlich machen, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli umzusetzen. Zweifel der Märkte, dass die Euro-Länder die Gemeinschaftswährung verteidigen wollten, müssten ausgeräumt werden. Sein Vorschlag einer Stabilitätsunion richte sich auf die fernere Zukunft. Im Kern zielt er darauf ab, die 2003 aufgeweichten Stabilitätskriterien von Maastricht wiederzubeleben. Es sei damals ein Kardinalfehler gewesen, eine Verletzung der Kriterien nicht mehr zu bestrafen, sagte Rösler.

Als erstes Element der Stabilitätsunion nannte Rösler, dass die Euro-Länder nach dem Vorbild Deutschlands in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufnehmen sollten. Außerdem sollten sie ihre Wettbewerbsfähigkeit einem Stresstest unterziehen, bei dem unter anderem der Arbeitsmarkt, die Aufwendungen für Innovationen und die Rechtssicherheit überprüft werden sollten. Ferner sollte ein "Stabilitätsrat" geschaffen werden, wie es ihn in Deutschland zur Abwehr von Haushaltsnotlagen in einzelnen Bundesländern gibt. Dieser Rat solle solchen Ländern helfen, die beim Stresstest durchfallen. So könne der Rat über die Verwendung von Krediten entscheiden und die Einhaltung der Kreditbedingungen überwachen.

Der Stabilitätsrat solle ferner als "Exekutivgremium" der Union nach genau festgelegten Kriterien tätig werden, die nicht durch politische Einflussnahmen abgemildert werden könnten. Es gebe auf den Märkten ein "Grundmisstrauen" in die Zuverlässigkeit politischer Beschlüsse, sagte Rösler. Die Märkte beurteilten die wirtschaftliche Lage eines Landes objektiver als politische Institutionen. Mittel- und langfristig sollte mit der Stabilitätsunion eine gemeinsame Grundhaltung der Euro-Länder entwickelt werden, sagte Rösler. Eine einheitliche Wirtschaftsregierung lehnte er jedoch ab. Dazu fehlten in der EU die gemeinsamen Grundwerte wie das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Da die Stabilitätskriterien aber für alle Euro-Länder gleichermaßen gelten sollten, trügen auch sie zu einem weiteren Zusammenwachsen bei.

Zum Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sagte Rösler, dies habe mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels nichts zu tun. Die EZB habe in voller Unabhängigkeit entschieden, um eine Zinssenkung zu erreichen. Eine spätere Übertragung der Anleihen auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus schloss Rösler aus.