Massenverhaftungen in der Türkei "Wer die Regierung kritisiert, wird mit Gefängnis bestraft"

Schuld daran sind Antiterror-Gesetze, die einem Willkürregime Tür und Tor öffnen. Die sechsfache Mutter Vesile Tadik aus Siirt zum Beispiel wurde als "Terroristin" zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie bei einer Demonstration 2009 ein Banner hochgehalten hatte, auf dem stand "Der Weg zum Frieden führt durch Öcalan", eine Ansicht, die ironischerweise die Regierung zu jenem Zeitpunkt teilte, führte sie doch Geheimgespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef.

Die bekannte Reporterin Nese Düzel von der Istanbuler Zeitung Taraf steht seit 2010 vor Gericht, weil sie zwei Ex-PKK-Führer interviewt hatte. Die Anklage: "Propaganda für eine Terrororganisation".

Kein Aufschrei der türkischen Presse

Wahrscheinlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich in dem absurd weiten Netz des Terrorvorwurfs so offensichtlich integre Figuren wie der Verleger Zarakoglu und die Politologin Ersanli verfingen. Für die kurdischen Aktivisten war die Verhaftung der beiden wohl eher ein Vorteil: Der Aufschrei, der durch Teile der türkischen Presse ging, war zuvor ausgeblieben.

Viele Liberale, die den Kurs des konservativen Reformers Erdogan bislang mit kritischer Sympathie begleiteten, sind bestürzt. "Nach einigen Jahren relativer Freiheit kommen die letzten Verhaftungen wie ein Schock", sagt Kerem Öktem, Autor des Türkei-Buches "Angry Nation", der an der Universität Oxford zur Kurdenfrage forscht. "Damit begeht die Justiz und mit ihr die Regierung einen Tabubruch. Sie signalisiert klar: Wer die Regierung aus einer sozialistischen, kurdischen oder humanistischen Perspektive kritisiert, der wird mit Gefängnis bestraft."

Beweise für terroristische Aktivitäten der prominenten Gefangenen hat die Staatsanwaltschaft bislang keine vorgelegt. Stattdessen empfahl Innenminister Idris Naim Sahin den Kritikern allen Ernstes, sie sollten doch einmal die Jugend von Professorin Büsra Ersanli unter die Lupe nehmen, ihre "kommunistischen Aktivitäten" vor 1980 zum Beispiel.

Überhaupt verstehe er die Aufregung nicht, sagte der Minister im Parlament. Frau Ersanli sei schließlich "nur eine von Tausenden Professoren" in der Türkei. "Wenn wir nun alle Professoren verhaften würden, dann wäre der Argwohn wohl gerechtfertigt. Aber eine von Tausenden, die darf man doch wohl verhaften."