Massenproteste in Tunesien Tausende Demonstranten bei Trauerfeier - Polizei setzt Tränengas ein

Letztes Geleit für "Märtyrer" Chokri Belaïd: In Tunis trauern Tausende um den ermordeten Oppositionspolitiker und schreien ihre Wut auf die islamistische Regierung heraus. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Plünderer vor. In anderen Städten scheint die Lage angespannter.

Die Entwicklung zum Nachlesen im Newsblog. Von Vanessa Steinmetz und Michael König

Das Wichtigste im Überblick:

  • Trauer um Chokri Belaïd: Tausende Menschen haben in Tunis dem ermordeten Oppositionspolitiker die letzte Ehre erwiesen und gegen die Regierung demonstriert. Der 48 Jahre alte Oppositionspolitiker war am Mittwoch erschossen worden. Ein Attentat, klagen Familie und Unterstützer. Sie machen islamistische Hardliner verantwortlich und sehen die Ideale der Arabischen Revolution verraten.
  • Eskalation bleibt aus: Der Trauerzug verlief weitgehend friedlich. Am Rande kam es jedoch zu vereinzelten Krawallen und Plünderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in der Stadt Gasfa, 300 Kilometer südlich von Tunis, soll es Ausschreitungen gegeben haben.
  • Sorgen im Ausland: Bundesaußenminister Westerwelle und der französische Präsident Hollande warnten vor Gewalt. Die Bundesregierung sieht die Demokratie bedroht. Das Auswärtige Amt verschärfte seinen Reisehinweis für Touristen.

Die aktuelle Entwicklung:

16:35 Uhr Szenen aus Tunis

Über die Fotoagenturen laufen Bilder von den Ausschreitungen in Tunis ein: Polizisten gehen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Jugendliche vor. Mehr in unserer Bildstrecke zur Trauerfeier für Belaïd. AFP berichtet derweil, der Oppositionspolitiker sei beerdigt worden, die Trauerfeier sei beendet.

Mit diesen Eindrücken verabschieden wir uns aus diesem Tunesien-Newsblog und danken für die Aufmerksamkeit.

16:06 Uhr Trauerfeier beendet - schwarzer Rauch am Himmel

Die Beisetzung Belaïds geht zu Ende. Außerhalb des Friedhofs seien Feuer und schwarzer Rauch zu sehen, schreibt Kareem Fahim, Reporter der New York Times, bei Twitter.

Der TV-Sender al-Arabija berichtet, "mindestens 1,4 Millionen Menschen" hätten der Trauerfeier für den ermordeten Oppositionspolitiker beigewohnt. Eine Quelle nennt der Sender jedoch nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von 50.000 Menschen: "Es war die größte Trauerfeier seit dem Tod des ersten tunesischen Präsidenten, Habib Bourguiba, im Jahr 2000."

15:09 Uhr Plünderungen und Autodiebstähle

Jetzt berichtet auch die Agentur dpa von Zusammenstößen der Polizei mit Jugendlichen:

Am Rande des Trauerzugs für den ermordeten Oppositionspolitiker Chokri Belaïd ist es in Tunesien zu Zwischenfällen gekommen. Jugendliche warfen am Freitag in der Hauptstadt Tunis Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Randalierer vor. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht.

Nach Angaben des Guardian haben Jugendliche in der Nähe des Friedhofs versucht, die Autos von Trauergästen zu stehlen:

The event to mark the death of Chokri Belaid was marred by small clashes between police and groups of stone-throwing young men attempting to steal the cars of mourners outside the cemetery. Clouds of tear of gas floated into Jellaz cemetery itself, sending mourners surging to one side as they waited for the funeral procession to arrive. Live television images showed at least two cars burning in the streets outside as police faced off against gangs of young men.

14:27 Uhr Polizei setzt Tränengas vor Friedhof ein

Am Rande der Trauerfeier für den ermordeten Oppositionellen Chokri Belaïd sollen Polizisten mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Vor dem Friedhof El-Jellaz in Tunis, wo sich Tausende Menschen versammelt hatten, attackierte eine Gruppe Protestierender nach AFP-Angaben Autos. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Berichte der privaten Fernsehstation Nessma TV.

Reuters berichtet ebenfalls von Ausschreitungen nahe des Friedhofs:

Police fired teargas and shots in the air to disperse youths who were smashing cars near the cemetery, forcing some mourners to run from the choking clouds. Police also used teargas against demonstrators outside the Interior Ministry.

@EliseDeleve, eine Korrespondentin von Radio France, twittert, am Eingang des Friedhofs werde Tränengas eingesetzt, um die Randalierer zurückzudrängen. Auf dem Friedhof selbst sei alles ruhig,berichtet @DavidThomson, Korrespondent von France24. @Habsolutelyfree twittert hingegen, auch innerhalb des Geländes werde Tränengas eingesetzt.

13:11 Uhr Ausschreitungen in Gafsa

In Tunis scheint es bislang weitgehend friedlich zu sein. Nur auf einer der Hauptstraßen soll es zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und mehreren Dutzend Demonstranten gekommen sein, meldet AFP. Angespannter ist die Lage in Gafsa. In der 300 Kilometer weiter südlich gelegenen Stadt soll die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen sein, die Steine und Brandbomben geworfen hätten, meldet Reuters unter Berufung auf Augenzeugen. Nach Angaben von AFP hatten sich am Morgen 1000 Demonstranten in Gafsa versammelt.

Die 85.000-Einwohner-Stadt war bereits in den vergangenen Tagen Schauplatz von Gewalttaten: Nach der Ermordung von Belaïd hatten seine Anhänger Büroräume der Ennahda-Partei in Gafsa verwüstet.

13:09 Uhr Bundesregierung ruft zum Gewaltverzicht auf

Nach Außenminister Westerwelle appelliert auch der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter an die Tunesier: "Es darf keinen Raum für politische Gewaltakte geben." Die "Früchte der Revolution" dürften nicht auf Spiel gesetzt werden, "der Zug des demokratischen Wandels darf nicht entgleisen".

Die AFP-Korrespondentin Inès Bel Aïba berichtet derweil auf Twitter, erstaunlich viele Frauen begleiteten die Trauerprozession. Das sei üblicherweise Männern vorbehalten:

Des femmes ds le cortège funéraire et au cimetière.C'est exceptionnel,seuls les hommes accompagnent d'ordinaire les dépouilles #ChokriBelaid

12:27 Uhr Wut auf Ghanouchi, aber keine Gewalt

Bei den Kollegen vom Guardian gibt es Eindrücke aus Tunis. Die Lage sei bislang ruhig, auch weil die Armee - im Gegensatz zur Polizei - vom Volk respektiert werde.

Der englischsprachige Dienst der Agentur Reuters bringt einen ersten Augenzeugenbericht, wonach sich die Wut der Demonstranten gegen Rachid Ghanouchi richte, den Parteichef der Ennahda:

Crowds surged around an open army truck carrying Belaid's coffin, draped in a red and white Tunisian flag, from a cultural centre in the slain leader's home district of Jebel al-Jaloud. Demonstrators with flags and banners packed surrounding streets.

"Belaid, rest in peace, we will continue the struggle," they chanted, holding portraits of Belaid. Some shouted slogans against Rachid Ghannouchi, leader of the ruling Islamist Ennahda party. "Ghannouchi, assassin, criminal," they chanted. "Tunisia is free, terrorism out."

Im November 2011 hat Ghanouchi SZ.de ein Interview gegeben. Darin sagte er:

"In der Ennahda besteht kein Raum für Islamismus. (...) Wir können in Tunesien nur zu einem Zustand zurückkehren, den ich als den Normalzustand bezeichnen würde: Ein Tunesien und eine Ennahda ohne Radikale."

11:53 Uhr Armee marschiert in Tunis auf - Flüge annulliert

(Foto: AFP)

Der Generalstreik hat begonnen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet aus Tunis:

Der Verkehr stand in vielen Städten des Landes still, Geschäfte, Supermärkte und Cafés blieben geschlossen. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis marschierte die Armee aus Angst vor weiteren Ausschreitungen auf. Der Gewerkschaftsbund UGTT rief seine 500.000 Mitglieder zur Ruhe auf. "Dies ist ein friedlicher Streik gegen Gewalt", erklärte der UGTT, der gemeinsam mit vier Oppositionsparteien zu dem Generalstreik aufgerufen hatte.

In ihrem englischsprachigen Liveticker meldet die AFP unter Berufung auf tunesische Beamte, am Flughafen von Tunis seien alle Flüge abgesagt worden:

"All the departures and all the arrivals have been cancelled for the whole of Friday," the airport's information service told AFP, adding that the cancellations included both domestic and international flights. Because of the strike, the planes cannot be serviced" by people on the ground, the source added."

Der TV-Sender al-Arabija berichtet hingegen, nur die Fluglinie Tunis Air sei betroffen - andere Fluglinien nicht. Die Website des Flughafens vermeldet zahlreiche Annullierungen, auch ausländische Linien scheinen betroffen.

11:03 Uhr Westerwelle und Hollande zeigen sich besorgt

Das Ausland sieht die Entwicklung in Tunesien mit Sorge. Außenminister Guido Westerwelle rief Regierung und Opposition dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Der "innere Frieden" des Landes sei bedroht, sagte er der Welt. "Ich rufe alle politisch Handelnden dazu auf, sich in diesem entscheidenden Moment der jungen tunesischen Demokratie ihrer Verantwortung für das Wohl des ganzen Landes bewusst zu sein" sagte der FDP-Politiker.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande warnt vor neuer Gewalt. Den Oppositionspolitiker Belaïd nannte er "eine der mutigsten und freiesten Stimmen" Tunesiens. Der Ermordete habe "für Frieden, Toleranz und Respekt vor den Menschenrechten" gekämpft.

In Ägypten distanzierten sich die Muslimbrüder von dem Attentat auf Belaïd. "Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig von welcher Seite sie kommen", erklärte ein Sprecher der Regierungspartei.

Die Französische Zeitung Le Figaro sieht die Errungenschaften der friedlichen Jasmin-Revolution angesichts der aktuellen Unruhen als verloren an. "Die Ermordung des Oppositionsführers Chokri Belaïd hat die letzten Hoffnungen zunichte gemacht, die es hinsichtlich eines friedlichen Überganges gab", heißt es in einem Kommentar. Auch Hardy Ostry von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sagte, der politische Transformationsprozess sei "kaum mehr existent".

10:31 Uhr Rückblende: Tunesien im Arabischen Frühling

Die gezielte Ermordung Belaïds ist das erste politische Attentat seit der tunesischen Revolution von Ende 2010, die den Arabischen Frühling einleitete. Auslöser war damals die Verzweiflungstat eines jungen Straßenhändlers: Im Dezember 2010 setzte sich der 26 Jahre alte Mohamed Bouazizi aus Protest gegen behördliche Willkür auf offener Straße in Brand. Er löste eine Welle von Massenprotesten aus, die sich auf Nachbarländer wie Ägypten und Libyen ausweitete.

Im Januar 2011 beendete der Diktator Zine el-Abidine Ben Ali schließlich seine 23 Jahre währende Herrschaft und floh ins Exil nach Saudi-Arabien. Im Herbst desselben Jahres kam es in dem nordafrikanischen Land zu den ersten freien Wahlen. Als Sieger gingen daraus die gemäßigten Islamisten der Ennahda-Partei hervor, die eine Koalitionsregierung mit zwei Mitte-links-Parteien eingingen.

Premier Hamadi Jebali regiert seitdem mit einem Kabinett aus Islamisten und Laizisten. Zunehmend gewinnen jedoch die ultraradikalen Islamisten Einfluss im Mutterland des Arabischen Frühlings und bedrohen Künstler und Journalisten.

Auf die Ausstrahlung des angeblich gotteslästerlichen Animationsfilms "Persepolis" reagierten Extremisten beispielsweise im vergangenen Jahr mit brutalen Angriffen auf Gebäude des Privatsenders Nessma TV und den Wohnsitz des Chefs des TV-Kanals.

10:01 Uhr Die Ausgangslage: Tunesien droht ein neuer Machtkampf

13 Monate nach dem Sturz des Despoten Ben Ali droht Tunesien ein neuer Volksaufstand: Die Opposition fühlt sich von der regierenden Ennahda-Partei verraten, seit der Ermordung des Politikers und Regierungskritikers Chokri Belaïd eskaliert die Gewalt.

Belaid, Chef der "Demokratischen Patrioten", war am Mittwoch von vier Schüssen in Kopf und Brust getroffen worden - das erste politische Attentat seit der Jasmin-Revolution, die zum Sturz Ben Alis führte. Zur Trauerfeier werden Tausende Menschen erwartet. Die größte Gewerkschaft UGTT hat wegen des Attentats zu einem Generalstreik aufgerufen.

Die Proteste drohen die politische Krise in dem Land zu verschärfen: Premier Jebali, ein gemäßigter Islamist der Ennahda, versucht sich gegen Hardliner seiner Partei durchzusetzen. Nach dem Tod Belaïds schlug er die Bildung einer Technokraten-Regierung vor, was hochrangige Parteifreunde als "eigenmächtig" abtaten. Internationale Beobachter fürchten den wachsenden Einfluss der Islamisten in Tunesien. Die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaïd sei ein Zeichen dafür.