Geheimdienst-Affäre Luxemburgs Premier Juncker tritt zurück

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker stürzt über die Geheimdienst-Affäre - und macht mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei. Das gab er im luxemburgischen Parlament bekannt. Stunden zuvor hatte Juncker noch gesagt, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat im Parlament seinen Rücktritt bekanntgegeben. Stunden zuvor der 58-Jährige noch gesagt, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt. Er werde den Rücktritt am Donnerstagmorgen offiziell einreichen, kündigte Juncker am Abend an. Er stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe.

Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büßte am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

"Massive Führungsschwäche im eigenen Land", wirft ihm einer der Verfasser des Abschlussberichtes der parlamentarischen Untersuchungskommission vor.

Kritiker Junckers fordern seinen Rücktritt nicht wegen zu hoher Schulden. Vielmehr hat er in den acht vergangenen Jahren, in denen er als Präsident die mächtige Euro-Gruppe leitete und sich um das Überleben des Euro kümmerte, sein eigenes Großherzogtum so dermaßen vernachlässigt, dass ihm eine Serie von Intrigen und Affären des eigenen Geheimdienstes schlicht über den Kopf gewachsen ist.

Dazu sagte Juncker: "Der Geheimdienst war nicht meine erste politische Priorität. Und ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist."

Auslöser der Regierungskrise ist die sogenannte Bombenleger-Affäre. Am 30. Mai 1984 war im luxemburgischen Beidweiler ein Sprengstoffanschlag auf einen Mast des Elektrizitätsunternehmens Cegedel verübt worden. Es begann eine Anschlagsserie, die bis März 1986 andauern sollte. Die Attentäter wurden nie gefunden, aber die Bewohner Luxemburgs vermuten in der Affäre bis heute Verbindungen in die Familie des Großherzogs. Derzeit läuft am Strafgerichtshof Luxemburg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drahtzieher. Sie gelten aber nicht als Urheber.