Sozialdemokraten, Linke und Ökologen wollen eine Denkfabrik gründen, die rot-rot-grüne Bündnisse mit Argumenten füttern soll. Mit dabei ist auch Andrea Ypsilanti.
Einen Namen hat das Kind noch nicht, das am Sonntag die Welt erblicken soll, aber seine Eltern haben Großes mit ihm vor. "Es geht um einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zu dem, was man Neoliberalismus nennt", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer.
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Im Vorwärtsgang: Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer (links) wollen "einen Gegenentwurf zum Neoliberalismus" entwickeln. (© Foto: dpa)
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An diesem Wochenende will er mit einigen Mitstreitern in Berlin ein neues Projekt ins Leben rufen: Den ersten linken Thinktank der Republik, zu Deutsch eine Denkfabrik, die "ohne parteitaktische Erwägungen" völlig frei über gesellschaftliche und ökologische Probleme diskutieren soll.
Zu den Gründern gehören neben Scheer die frühere SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti aus Hessen, der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, Mitgründer von Attac, und die linke Bundestagsabgeordnete Katja Kipping. Geht es also auch darum, inhaltliche Konzepte für eine künftige rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu entwickeln?
"Es ist sicher kein Zufall, dass Leute aus allen drei Parteien dabei sind", sagt Giegold. Ein Linksbündnis sei derzeit in der Öffentlichkeit relativ unbeliebt und müsse vorbereitet werden. "Diese Vorbereitung hat es bei Rot-Grün nicht gegeben", sagt Giegold, "damals ist die Mehrheit eher hoppladihopp entstanden und es gab zuvor keine breite Debatte, was man sich von einem solchen Projekt erwartet." Auch deswegen sei Rot-Grün auf "Abwegen" gelandet. Ein mögliches Linksbündnis, so kann man seine Worte deuten, muss inhaltlich besser untermauert sein.
Rein organisatorisch wird sich am Sonntag ein Verein gründen, der dann ein Institut trägt. Dieses organisiert Veranstaltungen und veröffentlicht Texte zu grundsätzlichen Themen. Ein Gründungspapier mit einer Reihe von wichtigen Fragen soll am Montag präsentiert werden. "Es geht nicht darum, in Einzelfragen an Stellschrauben zu drehen", sagt Andrea Ypsilanti, "sondern wichtige Zukunftsfragen zu klären." Das passt zu ihrer Ansicht, Politik dürfte sich nicht im Zank um Details verheddern, sondern müsse eine Vision aufzeigen. In ihrem Wahlkampf 2008 erfand sie dazu die "Soziale Moderne".
Nicht nur Politiker wie die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sollen diese neuen Wege erkunden. Auch Gewerkschafter und Professoren wie der Jenaer Soziologe Stephan Lessenich oder der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano beteiligen sich an dem Thinktank. "Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen", sagt Sven Giegold, "auch wenn da ein paar dabei sind."
SPD-Mann Scheer findet für das Projekt fast schon poetische Worte: "Wir wollen die politische Kultur befruchten." Das Gespräch zwischen den Parteien sei von Taktik geprägt. Deshalb verarme die politische Diskussion. Das neue Institut solle dagegen "die programmatischen Batterien wieder aufladen".
Wie das konkret funktionieren soll, ist noch offen. Man werde sich eine Reihe von Fragen stellen, sagt Scheer. Zum Beispiel, wie unter den völlig veränderten wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen der Sozialstaat erhalten werden kann. Oder wie sich die parlamentarische Demokratie neu beleben lässt. Von der Außen- und Entwicklungspolitik bis hin zu sozialpolitischen Themen wolle man diskutieren, völlig unabhängig. Deshalb soll das Institut auch keinen Mitarbeiterstab einstellen. Es debattieren die Mitglieder selbst. "Wir machen keine Studien für andere", sagt Scheer. Beim Wort "Fremdaufträge" muss er sogar lachen. So etwas passt nicht zum Plan.
In den USA sind Thinktanks weit verbreitet
"Man wundert sich, dass die Initiative nicht schon früher ergriffen wurde", sagt er. In den USA sind Thinktanks weit verbreitet. Sie stehen häufig einer politischen Richtung nahe; die Parteien bedienen sich gerne bei ihrem Personal. In Deutschland gibt es sie vergleichsweise selten, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik gehört noch zu den bekannteren.
Bisweilen treffen sich in Berlin schon Abgeordnete zum Ideenaustausch. Sieben junge Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken veröffentlichten kürzlich einen Aufruf an ihre Parteien, um die inhaltliche Debatte über ein Linksbündnis anzustoßen. Die Presse taufte sie "Oslo-Gruppe", weil in Norwegen eine rot-rot-grüne Koalition regiert. Wer weiß, vielleicht nennt sich der neue Thinktank ja Oslo-Institut.
(SZ vom 30.01.2010)
Gesagt ist nicht gehört. Gehört ist nicht verstanden. Verstanden ist nicht einverstanden. Das sind Worte von Konrad Lorenz, deren Richtigkeit tagtäglich, milliardenfach bewiesen wird.
Es gibt auch Bücher, welche für die Erklärung von drei Worten dreihundert Seiten aufwenden und den Großteil der Leser mit Verwirrung zurücklassen.
Und, wenn man beispielsweise die Rede- und Gegenredeschlachten im parlamentarischen Selbstdarstellungstheater und in der landauf, landab gängigen politischen Diskussion verfolgt, dann kommt es gar nicht erst zum Hören. Die Schallwellen der einen reichen in der Regel gerade für einen geraden Weg von einem Ohr zum anderen – bei einem rein, beim anderen raus, ohne die Mühen über das Gehirn einzuschlagen.
„In keiner Sprache kann man sich so schwer verständigen, wie in der Sprache“ sagte Karl Kraus und „Der Unterschied zwischen dem richtigen und einem beinahe richtigen Wort ist derselbe, wie der zwischen dem Blitz und einem Glühwürmchen“ ist eine Aussage von Mark Twain.
Und zu diesen Dilemmas kommen noch Eitelkeiten, Egoismus, Machtgelüste, Überdentischziehungen u. s. w. u. s. f.
Was soll dabei herauskommen? So werden selbst Positionen, welche sich objektiv kaum unterscheiden zu grausamen Streitthemen und verkommen zur rein rhetorischen Akrobatik.
Diese Form der Problemlösung mag seine Berechtigung gehabt haben. Aber sie ist untauglich zur Lösung komplexer Aufgaben, mit denen die Menschheit heute konfrontiert ist. Komplexe Fragestellungen lassen sich mit dem Zuwerfen von Lärm nicht lösen.
Dabei gibt es sie, die – millionenfach erprobten – Methoden und Visualisierungstechniken um die Aufgaben und Probleme besprechbar zu machen und damit zu den Ursachen und in der Folge zu den Lösungen komplexer Aufgaben zu kommen. Und es gibt auch die Erkenntnisse zur erfolgreichen Problemlösung in gruppendynamischen Prozessen.
Wie einfach logisch könnte es sein: zuerst eine objektive Sicht auf Vergangenheit und Gegenwart auf der Grundlage von Daten und Fakten, deren Quellen und Signifikanz bekannt und unbestritten sind. Dann die Ziele für die Zukunft und eine professionelle Analyse über die Differenz zwischen dem Ist und dem Ziel. Und auf dieser Grundlage die Suche der geeigneten Maßnahmen und die laufende Kontrolle und eventuell Korrektur um die Ziele zu erreichen.
"Wie viel Verrücktheit geht noch?" http://www.h-eureka.com
Ich wusste es schon immer, was von der ritzeroten Frau Ypsilanti zu halten ist: Jetzt ist die Linksaussen der SPD wenigstens bei den richtigen Gesinnungsgenossen angekommen, der kommumistische Plattform der Linkspartei von Frau Wagenknecht. Nachdem Ypilanti sich nun so offensichtlich decouvriert hat, dürften die vier aufrechten SPD Landtagsabgeordneten, die unserem Hessenland diese unselige Frau als Ministerpräsidentin erspart haben, auch bei dem tumbsten SPD Genossen rehabilitiert sein.
Es gibt sie wirklich die Dauerinfizierten (Meinungsmachervirus), am Inhalt des Beitrages wunderbar erkennbar. Wenn selbst Meinungsmacher der Inhalt wäre gehaltvoller und nicht gleich identifizierbar.
gruß gokahe
Was will diese Frau noch ? Sie ist doch politisch so kontaminiert, schlimmer geht es doch gar nicht mehr. Schon reichlich dreist, sich für eine Denkfabrik zu empfehlen vor dem Hintergrund des hessischen SPD-Desasters. Denkfabrik unter Leitung von Frau Y. einfach lächerlich. Traumfabrik wäre wohl die bessere Bezeichnung für diesen Unfug.