Den konservativen Senat in Frankreich gibt es nicht mehr: Sozialisten, Kommunisten, Grüne und andere Linke haben mit dem Oberhaus der Republik eine konservative Bastion eingenommen. Der Wahlausgang ist mehr als eine Palastrevolution: Präsident Sarkozy und seine gaullistische UMP-Partei haben das ländliche Frankreich verloren.
Es gibt dieses andere Frankreich, weit entfernt vom imperialen Glanz und globalen Getriebe der Metropole Paris. Es ist das Land der Platanenplätze und stillen Kanäle, der Kirchtürme, Landschlösschen, Natursteinhäuser, Hortensienbüsche, Stopfleber, Provinznotabeln, der endlosen Sommerferien und wehmütigen Erinnerungen. Charles Trenet hat es besungen, dieses liebliche Frankreich, la douce France, das sich "in zärtlicher Sorglosigkeit" wiegt und auch die Träume der stolzesten Pariser durchzieht.
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Frankreichs Präsident Sarkozy bei einer Rede in Paris: Dass die Linke den Palais du Luxembourg eingenommen hat, ist eine schwere Schlappe für Frankreichs Konservative. (© AP)
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Dieses ländliche Frankreich ist, allem Wandel zum Trotz, zutiefst konservativ geblieben. Politisch wird es vom französischen Senat verkörpert, der seit mehr als einem halben Jahrhundert stets von der Rechten dominiert worden war. Mochten die Sozialisten mit François Mitterrand den Staatspräsidenten stellen oder bei den Wahlen zur Nationalversammlung triumphieren - der Senat blieb konservativ. Dafür sorgte das Wahlrecht, denn: Das Frankreich der Provinz stellt die meisten jener Wahlmänner, welche dann die Senatoren bestimmen. Die Sozialisten haben zu Recht immer von einer "demokratischen Anomalie" gesprochen.
Nun aber gibt es diesen konservativen Senat nicht mehr. Sozialisten, Kommunisten, Grüne und andere Linke haben bei der Wahl am Sonntag das Oberhaus der Republik erobert. Sie können diesen Sieg am kommenden Sonntag mit der Wahl des Senatspräsidenten, des zweithöchsten Mannes im Staate, krönen. Das alles ist mehr als eine Palastrevolution im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats. Der Wahlausgang zeigt, dass sich etwas dramatisch verschiebt in Frankreich: Präsident Sarkozy und seine gaullistische UMP-Partei haben la douce France verloren.
Natürlich hat die Niederlage viele Väter und viele Gründe. So sind die Lokalpolitiker über eine Gebietsreform verärgert, die ihnen die Regierung übergestülpt hat; und dann ist da die Wirtschafts- und Finanzkrise, die den Unmut über die Herrschenden in Paris nährt. Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einen Hauptverantwortlichen für das Wahldebakel der Konservativen gibt: Präsident Nicolas Sarkozy. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2007 hat seine gaullistische Partei Kommunal-, Départements- und Regionalwahlen zum Teil krachend verloren. Dies schlägt sich nun im neuen, linken Senat nieder. Die Überraschung von diesem Sonntag ist Ausdruck einer Wechselstimmung von rechts nach links, die das ganze Land durchdringt.
Sarkozy mag sich noch so sehr auf internationaler Bühne abmühen, er mag Libyen befreien, die Nahost-Politik durcheinanderwirbeln und, vereint mit Angela Merkel, die Euro-Rettung versuchen - all das nützt nichts mehr. Die Franzosen haben sich abgewandt von ihrem Staatschef, und es ist zweifelhaft, ob sie sich ihm bis zur Präsidentschaftswahl 2012 wieder zuwenden werden.
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sind konservative Wähler vorsichtig ausgedrückt ein wenig erkenntnisresistent.Sobald sich ,mit einer hoffentlich sozialeren Einstellung der Entscheidungsträger, neue Belastungen für die Steuerzahler ergeben, ist es vorbei mit der "Linken Revolution".Große Arbeitgeber werden es der neuen Regierung schwer machen.Hartz IV in Deutschland war im Prinzip die Manifestation der Handlungsabhängigkeit von gewählten Volksvertretern.Höchstens eine Legislaturperiode wird dieser Linksruck halten,dann verläuft sich die ganze Bewegung.Traurig aber vermutlich wahr.Vergessen wir nicht,die Medien machen Meinung.Leider reagiert die "Wählermasse" selten vernünftig auf jegliche Propaganda.Kein Wunder, denn Wahlversprechen halten überall auf der Welt maximal bis zum Wahlabend.Man weiß, daß man angelogen wird, also versucht man zu entscheiden,ohne irgendwelche verlässlichen Parameter zu kennen.Die Resultate solcher Verhaltensweisen heissen Blair ,Sarkozy,Merkel,Kohl Berlusconi,Bush,Westerwelle uvm.
Sarkozy wird das bekommen, was er verdient und das ist vermutlich eine verheerende Wahlniederlage. Das alleine wäre für die Konservativen nicht so schlimm, wenn da nicht genau wie in Deutschland das Vertrauen in die etablierten Parteien generell schwinden würde. Was für Gerhard Schröder die Hartz Reformen waren werden für Sarkozy und Murksel die Eurokrise und deren Nichtbewältigung werden, aber was haben sich diese Herrschaften denn eigentlich gedacht, daß man ungestraft am laufenden Band dem Normalbürger nach Strich und Faden in den A…. treten kann und hinterher noch wiedergewählt wird, die alten mit ihren niedrigen Renten, das Mittelalter mit den Prekären Arbeitsverhältnissen und die Jungen mit den unbezahlten Praktika werden diese Bagage bestimmt nicht mehr wählen, warum auch? Es wird Zeit in den Parteizentralen mal darüber nach zudenken daß wir eine massiver Vertrauenskrise haben und die wirkt sich auf die Staatsform nicht förderlich aus.