US-Militär in Libyen Africom koordiniert US-Angriffe - von Stuttgart aus

Bundeskanzlerin Merkel hat indirekte Hilfe für die Libyen-Offensive versprochen: Auf einem Militärstützpunkt bei Stuttgart wird entschieden, wo US-Kampfflugzeuge und Marschflugkörper genau attackieren sollen.

Trotz der Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat laufen die Fäden des internationalen Militäreinsatzes im Südwesten der Bundesrepublik zusammen. Die Attacken von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern gegen Ziele der libyschen Regierungstruppen werden zunächst vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) koordiniert, das sein Hauptquartier in Stuttgart-Möhringen hat.

US-General Carter Ham leitet den US-Einsatz in Libyen - von der Militärbasis in Möhringen bei Stuttgart.

(Foto: AFP)

Das Regionalkommando steuert alle militärischen Aktivitäten der USA auf dem afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten. Bis zur Schaffung einer dauerhaften Kommandostruktur soll es die Federführung beim Libyen-Einsatz "Odyssey Dawn" übernehmen. Africom ist das jüngste der insgesamt sechs US-Regionalkommandos.

Präsident George W. Bush verkündete im Februar 2007 die Gründung des Kommandos, gut anderthalb Jahre später war das Hauptquartier in den Kelley Barracks in Möhringen voll einsatzbereit. Zuvor war das ebenfalls bei Stuttgart ansässige Regionalkommando Europa (EUCOM) für die militärischen Beziehungen mit den meisten afrikanischen Staaten zuständig. Der Schwerpunkt von AFRICOM liegt auf dem Kampf gegen den Terrorismus, der militärischen Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern und humanitären Einsätzen. Oberkommandierender ist seit knapp zwei Wochen der US-General Carter F. Ham.

Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Libyen-Gipfeltreffen in Paris bereits angekündigt, die US-Stützpunkte in Deutschland für den Militäreinsatz zur Verfügung zu stellen. So beteiligt sich die Bundesrepublik zumindest indirekt an der Operation Odyssey Dawn. Außerdem soll die Bundeswehr die Nato in Afghanistan stärker entlasten, damit Militärkapazitäten der Partnerstaaten für die Offensive in dem nordafrikanischen Land frei werden.

Ziel sei es, den Krieg des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen sein eigenes Volk zu beenden und eine Waffenruhe zu erreichen, sagte Merkel. "Deutschland hatte gegen Teile der UN-Resolution Bedenken. (...) Aber jetzt gilt die Resolution, und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird." Dabei sei Deutschland bereit, "die Nato insbesondere bei den Awacs-Fähigkeiten zu entlasten". Das deutsche Angebot sei auf Zustimmung gestoßen.

Sie habe ihren Partnern die deutsche Enthaltung am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat erklärt, sagte Merkel - diese Entscheidung war im Ausland teilweise auf Unverständnis gestoßen. Die internationale Staatengemeinschaft stehe geeint: "Es wird niemand gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten." Deutschland werde alle nicht-militärischen Teile der Resolution mit umsetzen, sie habe für ein umfassendes Ölembargo geworben.

Bundestag muss Awacs-Einsatz erst beschließen

Merkel und Außenminister Guido Westerwelle hatten schon am Freitag in Aussicht gestellt, ihre Nato-Verbündeten durch den Einsatz deutscher Soldaten bei Awacs-Aufklärungsflügen in Afghanistan zu entlasten. Dadurch könnten Deutschlands Partner ihre Kräfte in der Libyen-Krise einsetzen - ein indirekter Beitrag zu dem Plan, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land einzurichten. Eine direkte Beteiligung an Militäraktionen lehnt Deutschland ab, anders als Großbritannien, Spanien, Frankreich oder auch Katar.

Die letzte Entscheidung über die indirekte Hilfe muss der Bundestag treffen. Er hatte schon 2009 einen Awacs-Einsatz für Afghanistan mit einer Obergrenze von 300 Soldaten beschlossen - die Kapazitäten wurden aber vor allem wegen fehlender Überflugrechte über andere Länder nicht abgerufen, das Mandat nicht verlängert. Faktisch würde ein Awacs-Einsatz eine Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes bedeuten, obwohl die Bundesregierung eigentlich schon die Weichen für eine Reduzierung gestellt hatte. Erst im Januar hatte der Bundestag beschlossen, mit dem Abzug Ende des Jahres zu beginnen, sofern die Lage es zulässt.

Verwunderung über Deutschland in Frankreich

Zu dem Gipfeltreffen im Elysée-Palast, dem Sitz von Präsident Nicolas Sarkozy, waren Spitzenvertreter der Europäischen und Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gekommen. Unter anderem nahmen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der britische Premierminister David Cameron und US-Außenministerin Hillary Clinton teil.

Französische Medien hatten es als überraschend bewertet, dass Merkel zu dem Gipfel im Pariser Elysée-Palast gekommen war - denn die deutsche Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat "wurde als ein schwerer Schlag für die deutsch-französische Solidarität empfunden", schrieb der Figaro.