Leipzig:Kein Remmidemmi mehr

Krawall-Demos sind eine Schande für die Demokratie.

Von Cornelius Pollmer

Remmidemmi gehört zu den Grundrechten der Deutschen. Die Versammlungsfreiheit erlaubt lauten Protest, sie erlaubt bunten Protest, und sie nennt dafür nur zwei Bedingungen: Protest ist "friedlich und ohne Waffen" zu gestalten. Das ist nicht zu viel verlangt, das ist eine zivilisatorische Selbstverständigkeit. Linksautonome in Leipzig haben diese missachtet. Ihre heftigen Ausschreitungen sind nicht vom Recht auf Remmidemmi gedeckt. Bei den Krawallen ist Gewalt gegen die Stadt und gegen den Staat gerichtet worden. Dies ist verbal zu verurteilen und juristisch zu verfolgen.

Darüber hinaus erschreckt die Routine, mit der Ausschreitungen und Ausfälle gleich welcher Gruppen inzwischen behandelt werden. Politiker in Sachsen haben in diesem Jahr so oft Vorfälle "aufs Schärfste" verurteilt, dass einem der Superlativ nun seltsam fad vorkommt. Die heftig beanspruchte Polizei wiederum wird bei der Abwehr Verhaltensauffälliger immer wieder selbst verhaltensauffällig. Und manche Versammlungsbehörde erweckt den Eindruck, sie trage mit Entscheidungen über Routen und Orte gerne ihr Scherflein zum Exzess bei.

Auch jene, die mit Steinewerfern mitlaufen, stehen in der Verantwortung. Der in Dresden gegen Pegida gerichtete Satz von Erich Kästner gilt umfassend: An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

© SZ vom 14.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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