Leipzig gegen Rechtspopulisten "Wir sind das Volk" ist keine Marke

Der Satz "Wir sind das Volk" gehört dem Volk: Eine rechtspopulistische Partei gleichen Namens darf sich das Motto nicht markenrechtlich schützen lassen. Sein Urteil begründet das Patent- und Markenamt historisch.

Leipziger Revolutionsruf "Wir sind das Volk" bleibt ungeschützt.

Das Motto "Wir sind das Volk" ist nicht markenrechtlich schützbar. Die Stadt Leipzig hatte die Löschung der Wortmarke beantragt, nachdem zwei Rechtspopulisten aus Schleswig-Holstein sie für ihre neu gegründete Partei nutzen wollten. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München gab dem Antrag der Stadt Leipzig statt.

Zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein hatten den Spruch mit den Initialen WSDV als Zusatz beim Deutschen Patent-und Markenamt markenrechtlich schützen lassen und eine gleichnamige Partei gegründet.

Nach Auffassung des Amtes ist der Satz aber untrennbar mit der neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden. Ihm fehle daher die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft. Nun wird die Wortmarke wieder gelöscht.

"Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Zudem sei damit klargestellt, "dass sich rechte Splittergruppen den Satz nicht schützen lassen können, um damit Geld zu verdienen". Rechtskräftig wird das Urteil jedoch erst nach einer einmonatigen Beschwerdefrist.

Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst 1989 Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt" die Stirn geboten. Dies leitete die friedliche Revolution in der DDR ein.