Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Die Angst der NRW-Grünen vor dem Scheitern

Last-Minute-Mobilisierung: Für die Grünen geht es um den Einzug in den Landtag. Umfragen sehen sie nur noch bei fünf bis sechs Prozent. Kurz vor der Wahl will die Partei dann noch eine Aussage zu möglichen Bündnispartnern machen.

Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Fast sah es so aus, als suchten sie Schutz im Schwarm. Gleich zwei Dutzend grüne Kandidaten drängten sich zwischen grünem Hintergrund und ein paar Kameras zusammen. Alle, so sollte das Bild den am Dienstag eilig eingeladenen Medienvertretern wohl vermitteln, stehen eng beieinander und hinter der Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der Not - und die Not der NRW-Grünen ist ganz offensichtlich groß. Nein, sagte Löhrmann zwar pflichtbewusst, man lasse sich durch Umfragen "nicht verrückt machen".

Und doch waren allein die neuesten Umfragewerte der Grund für die Sammelaktion, für die Partei sehr unerfreuliche Werte: sechs Prozent beim WDR, gar nur fünf Prozent beim Sender Sat 1; bei der Landtagswahl in drei Wochen könnte es sein, "dass es auch unter fünf Prozent geht", spricht die Spitzenkandidatin erstmals offen aus, was viele in der Partei seit Wochen beunruhigt. Es stelle sich die Frage, "ob die Grünen in diesem Parlament vertreten sein werden", sagte Löhrmann.

Das wäre in der Tat ein Absturz. Noch ist Löhrmann Vize-Ministerpräsidentin einer seit sieben Jahren in Düsseldorf regierenden rot-grünen Koalition. Und noch vor Jahreswechsel hatten sich die Grünen deutlich höhere Wahlziele gesteckt: "Zweistellig" sollte es sein, "dritte Kraft" im Land wollten sie werden, hatte Löhrmann getönt. Selbst zu Jahresbeginn ließen Umfragen solche Ziele keineswegs als abwegig erscheinen. Dann kam Martin Schulz.

Seit die SPD den Mann aus Würselen zu ihrem neuen Spitzenmann erkoren hat, ging es mit den Grünen bergab, in NRW wie im Bund. Sie könne kein landespolitisches Ereignis erkennen, das das rapide Sinken der Werte erklären könne, sagte Löhrmann. Auch hinter vorgehaltener Hand weisen Landesgrüne gerne in Richtung Berlin: Es sei ein Fehler gewesen, mit den langgedienten, in den Augen mancher Wähler daher langweiligen Spitzenleuten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in den Wahlkampf zu ziehen, statt mit dem Kieler Umweltminister Robert Habeck ein Zeichen der Erneuerung zu setzen, sagt eine Spitzengrüne vom Rhein.

Spitzenkandidatin Löhrmann steht für eine Bildungspolitik, die im Land unbeliebt ist

Nur: In Nordrhein-Westfalen sieht es ja nicht anders aus. Die ersten zehn Plätze der Landtagswahlliste besetzen Leute, die bereits vor fünf Jahren auf den 13 Top-Rängen zu finden waren. Und gerade die Spitzenkandidatin hat mit Problemen zu kämpfen, die sie bei einer wichtigen Klientel der Partei nicht eben populärer machen. Als Schulministerin steht sie für eine Bildungspolitik, mit der sich in der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest für den WDR fast zwei Drittel der Befragten unzufrieden zeigten. Unterrichtsausfall, der Streit um G 8 und G 9, zu wenig Personal für die Integration von Flüchtlingskindern und die Inklusion von behinderten Schülern - sogar die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einem "Umbruch, der nicht ohne Beschwerden vor sich geht".

Dazu kommt, dass der große Koalitionspartner SPD sich zusehends absetzt vom grünen Bündnisgenossen, seit immer deutlicher wird, dass es für Rot-Grün kaum reichen wird. Dass eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition so aussichtslos erscheint, macht "die noch offensivere Zweitstimmenkampagne", in die sich die Grünen nun stürzen wollen, zu einem schwierigen Unterfangen. Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft braucht selbst jede Stimme, um mit ihrer SPD vor der CDU zu landen und auch in einer großen Koalition im Amt zu bleiben.

Helfen soll bei der grünen Last-Minute-Mobilisierung nun ein altbewährter Gegner: die, so Löhrmann, "marktradikale FDP". Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen eine Wahlaussage treffen, die ein Zusammengehen mit den Liberalen und deren Chef Christian Lindner ausschließt: "Er oder wir", sagt Umweltminister Johannes Remmel.