Kundus-Affäre Guttenberg - neue Lücken in der Selbstverteidigung

Ein Papier aus dem Verteidigungsministerium rügte frühzeitig Fehler des deutschen Kommandeurs beim Luftschlag in Kundus: Minister Guttenberg kannte es - und verteidigte den Angriff.

Von Peter Blechschmidt

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät in der Kundus-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Der CSU-Politiker hatte Anfang November erklärt, der Luftschlag vom 4.September sei unvermeidlich gewesen. Ein jetzt bekannt gewordenes Papier des Einsatz-Führungsstabes seines Ministeriums, das Guttenberg seinerzeit vorlag, enthält dafür jedoch keine Anhaltspunkte.

Es unterstreicht vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des deutschen Kommandeurs, der den Luftschlag angeordnet hatte.

Das Papier des Stabes enthält auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will, die ihm zunächst nicht vorgelegen hätten. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Unter dem Datum 3. November analysierte der Einsatzführungsstab den geheimen Nato-Untersuchungsbericht zu Kundus, der am 28. Oktober, dem Tag der Amtsübernahme Guttenbergs, im Verteidigungsministerium eingegangen war. Über diesen Nato-Bericht unterrichtete Guttenberg am 6. November die Bundestagsfraktionen. Anschließend sagte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass der Luftschlag als ,,militärisch angemessen zu sehen'' sei. Darüber hinaus erklärte der Minister mehrmals, dass es zwar "Verfahrensfehler" gegeben habe, dass es aber auch ohne diese Fehler zu dem Angriff hätte "kommen müssen".

Mit der Formulierung "militärisch angemessen" griff Guttenberg eine Stellungnahme von Generalinspekteur Schneiderhan auf, der eine Woche zuvor noch etwas vorsichtiger davon gesprochen hatte, Klein habe ,,in operativer Hinsicht militärisch angemessen'' gehandelt. Auch der Einsatz-Führungsstab nennt Kleins Verhalten dreimal "militärisch angemessen". Mit dieser Formel sollte Oberst Klein geschützt werden.

Was Guttenberg dann aber veranlasst hat, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen, bleibt angesichts der Analyse des Führungsstabes rätselhaft.

Aus dem Papier geht an zwei Stellen hervor, dass der Luftschlag keineswegs, wie vom Ministerium wochenlang dargestellt, nur die Zerstörung der beiden Tanklaster zum Ziel gehabt habe. Vielmehr habe Klein auch die Taliban selbst "bekämpfen" wollen, die sich bei den Lastern auf der Sandbank im Kundus-Fluss aufhielten. Deshalb habe er auch den Vorschlag der US-Piloten abgelehnt, die Rebellen durch niedrige Überflüge zu verjagen.

Hätte er diese sogenannte show of force zugelassen, hätte er sein Ziel nicht erreicht, heißt es in dem Papier des Führungsstabes. Darüber hinaus habe Klein den Einsatz der US-Kampfbomber durch die wahrheitswidrige Aussage erreicht, Truppen hätten Feindberührung. Dies ist eine der Voraussetzungen, unter denen Luftunterstützung in Afghanistan angefordert werden kann. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse sowie die Informationen über die angeblichen Taliban-Anführer auf der Sandbank hätten für ein "solch komplexes Szenario" nicht ausgereicht. Ferner habe es ,,keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsplanung'' an diesem Tag gegeben.

Guttenberg revidierte seine anfänglichen Einschätzungen Anfang Dezember. Wie er angesichts der ihm vorliegenden Informationen überhaupt zu dieser Bewertung gekommen ist, wird er dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären müssen.