Kritik an Ursula von der Leyen Ministerin für Arbeit und Zwietracht

Ein Redenschreiber von der "Super-Illu", eine Abteilungsleiterin, die sich öfter im Ton vergreift: Mit eigenwilligen Personalentscheidungen verärgert Ursula von der Leyen Personalrat und Mitarbeiter. Es knirscht gehörig im Getriebe des Arbeitsministeriums.

Von Thomas Öchsner

Anfang Juli durfte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein Foto mit der Elefantendame "Indra" im Zoo von Hannover posieren. Dort plauderte die Politikerin mit zwei Redakteuren der Super-Illu über die Intelligenz von Elefanten, über ihren kleinen Privatzoo mit den vier Zwergziegen und darüber, dass sie "keine Angst" vor großen Tieren in der Politik habe. Es war, das darf man so sagen, ein "Gefälligkeitsinterview", wenn von der Leyen auch ein paar brave Fragen über Langzeitarbeitslose beantworten musste.

Einer der Redakteure wird nun bald öfter mit der Ministerin zu tun haben. Er soll Leiter des Referats "LA 4" werden, somit der Chef-Redenschreiber von der Leyens. Doch gegen die Stellenbesetzung läuft der Personalrat Sturm. Und das ist nicht die einzige Personalie, die das Ministerium derzeit bewegt.

Es knirscht im Getriebe des Hauses. Die Stimmung unter den Bediensteten gilt als schlecht. Abteilungsleiter fühlen sich zu wenig beachtet und gewürdigt. Und das, so erzählen zumindest leitende Beamte des Ministeriums, liege auch am Führungsstil der Ministerin, die in erster Linie ihrem "Küchenkabinett" vertraut. Zu diesem engsten Führungszirkel zählen neben ihrem Pressesprecher ihr Staatssekretär Gerd Hoofe und ihre wichtigste Abteilungsleiterin Annette Niederfranke, die sie alle aus dem Familienministerium mitnahm.

Im Referat der Redenschreiber gibt es schon seit mehr als einem Jahr leere Stühle. Erst ging ein ZDF-Journalist, den von der Leyen von ihrem Kurzzeit-Vorgänger Franz Josef Jung zunächst übernommen hatte. Andere Redenschreiber folgten ihm. Jetzt hat von der Leyen nach langer Suche einen neuen Chef-Texter gefunden, der als Politik-Chef der auflagenstarken Super-Illu schon etliche Berliner Politiker interviewt hat. Doch mit den Umständen der Besetzung ist der Personalrat überhaupt nicht einverstanden.

In einem Schreiben der Mitarbeiter-Vertretung vom Dienstag heißt es, die Referatsleitung werde mit einem Externen "ohne gesetzlich geregelte Berufsausbildung und ohne Hochschulabschluss" besetzt, dem die "sofortige Bezahlung nach Besoldungsgruppe B3" (Grundgehalt plus Ministerialzulage für einen Single: mehr als 7000 Euro) garantiert werde. Dies sei eine "massive Bevorzugung" gegenüber Beschäftigten des Ministeriums. Für ein Gespräch über den Vorfall habe von der Leyen "leider keine Zeit" gehabt. Der betriebliche Frieden sei "erheblich gefährdet".

Kritik am Umgangston

Nun muss man wissen, dass Personalräte gerne geharnischte Briefe schreiben und gut bezahlte Quereinsteiger bei Beamten nicht gern gesehen sind. So wies einen Tag später der Leiter der Zentralabteilung des Ministeriums alle Vorwürfe zurück und erklärte, die Einstellung stehe mit Beförderungsgrundsätzen im Einklang. Nur ist es nicht das erste Mal, dass der Personalrat in scharfer Form die Leitung des Hauses angreift.

Als im Juni 2010 die Personalrats-Vorsitzende Roswitha Hammer ihren Tätigkeitsbericht vorlegte, ging es auch um das Thema Mobbing. Damals sagte sie: "Wir alle wissen oder sollten wissen: Das Grundgesetz endet nicht am Eingang des BMAS" (also des Bundesarbeitsministeriums). Auch in diesem Hause sei die Würde des Menschen unantastbar. "Leider musste sich der Personalrat in den vergangenen Wochen mit Vorgängen beschäftigen, die Zweifel daran aufkommen ließen."

Hausintern entzündet sich die Kritik immer wieder am Umgangston der engsten Vertrauten von der Leyens, der Psychologin Niederfranke. Die Abteilungsleiterin ist das Nadelöhr zur Ministerin. Nach langem Hin und Her soll ausgerechnet sie Nachfolgerin von Andreas Storm als Staatssekretärin werden. Übernächste Woche soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung das Kabinett der Personalie zustimmen. Der Renten-Experte Storm, der im August zum Chef der Staatskanzlei im Saarland aufstieg, gilt als Opfer von der Leyens. Er soll von der Ministerin alles andere als freundlich behandelt worden sein.

Ihr Sprecher sagt zur Kritik am Umgangston im Ministerium: Das müsse man ernst nehmen, ohne es überzubewerten. Und zu den Beschwerden des Personalrats sagt er: "Solche Briefe und Streitigkeiten hat es zu allen Zeiten gegeben, egal welche Minister regieren."

Die Elefantendame "Indra" im Zoo von Hannover soll zu von der Leyen übrigens "ganz zutraulich" gewesen sein. Das schreibt zumindest die Super-Illu.