Kritik an Gesetzentwurf Unionspolitiker wollen Mindestlohn aufweichen

8,50 Euro pro Stunde sind oft zu viel, finden nicht nur Wirtschaftsverbände. Führende Unionspolitiker wollen den schwarz-roten Gesetzentwurf zum Mindestlohn jetzt stoppen. Der großen Koalition droht ein neuer Krach.

Kaum dass der Entwurf für den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag eingebracht ist, gibt es vom Wirtschaftsflügel der Union Forderungen nach deutlichen Korrekturen. Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen", sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer der Welt am Sonntag laut Vorabbericht.

"Deswegen müssen massive Veränderungen vorgenommen werden", forderte Ramsauer, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist. "Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger." Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs forderte Änderungen bei den Regelungen für Rentner und Praktikanten. "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, der am 4. Juli verabschiedet werden soll. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll zwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Lehrlinge, Ehrenamtliche und Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie sechswöchige Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung. Für Praktika nach Ausbildungs- und Studiumsabschluss muss der Mindestlohn gezahlt werden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Union davor, den Mindestlohn aufzuweichen. Ihre Partei stehe hinter dem Nahles-Entwurf, der den Verabredungen im Koalitionsvertrag entspreche. "Die Union sollte nicht schon wieder versuchen, Abweichungen davon ins Spiel zu bringen. Die SPD wird dafür sorgen, dass der Niedriglohnsumpf endlich trockengelegt wird."

Wirtschaft gegen Mindestlohn

Aber auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht weiter Druck für zusätzliche Einschränkungen. "Wir brauchen Ausnahmeregelungen, um mit dem Mindestlohn nicht zu viel Unheil anzurichten", bekräftigte BDI-Präsident Ulrich Grillo in der Rheinischen Post. "Die Praktika für junge Leute müssen für die Unternehmen bezahlbar bleiben, sonst erschweren wir dieser Generation den Einstieg in einen qualifizierten Beruf." Auch die Altersgrenze 18 Jahre hält Grillo weiterhin für zu niedrig.

"Der Mindestlohn muss deutlich steigen", meint hingegen der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider. Er sagte der Passauer Neuen Presse, für eine später ausreichende Rente sei eine Stundenentlohnung von deutlich über 13 Euro notwendig.

Auch aus Sicht des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, ist der geplante Mindestlohn kein Allheilmittel gegen drohende Altersarmut: "Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen. Allerdings wird auch ein Arbeitnehmer, dessen Verdienst sich auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns bewegt, über die Grundsicherung kaum hinauskommen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.