"Wer betrügt, der fliegt": Auf ihrer Klausur in Kreuth hatte die CSU eine harte Gangart gegenüber Armutsmigranten aus EU-Staaten angekündigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete exklusiv über eine entsprechende Beschlussvorlage. Mit dieser Forderung hat sich die CSU nun scharfe Kritik eingehandelt.
"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem Tagesspiegel. Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann". SPD-Vizechefin Aydan Özoğuz mahnte die CSU, nicht "durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen". Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei "eine klare und sachliche Herangehensweise" vereinbart worden.
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Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, sagte: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften." Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den "antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen. "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem", sagte er der Berliner Zeitung.
Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten.