Krise Timoschenko-Partei verlässt ukrainische Regierung

"Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat", sagt Julia Timoschenko.

(Foto: dpa)
  • Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko verlässt die ukrainische Regierungskoalition.
  • Die Ex-Ministerpräsidentin wirft Regierungschef Arsenij Jazenjuk vor, "in den Hinterzimmern" zu regieren.
  • Jazenjuk hat immer noch eine Mehrheit im Parlament, seine Regierung aber wackelt.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen.

"Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern", sagte sie im Parlament, wie lokale Medien berichten.

Warum die ukrainische Regierung in der Krise steckt

Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Präsident Petro Poroschenko hatte ihn demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert.

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Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würde. Beobachter halten dies für möglich. An diesem Mittwoch boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments.

Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014.