Krise auf der Krim G 7 verurteilen Russland in gemeinsamer Erklärung

"Putin, Hände weg von der Ukraine", fordern Demonstranten in New York.

+++ Gruppe der Sieben setzt Vorbereitung des G-8-Gipfeltreffens in Sotschi aus +++ Putin verteidigt Militäreinsatz auf der Krim +++ US-Außenminister Kerry reist nach Kiew +++ Russischer Menschenrechtsrat gegen Militäreinsatz +++

Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog

Die Lage auf der Halbinsel Krim spitzt sich zu: Die Ukraine fürchtet angesichts der Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Kräfte einen Krieg mit seinem übermächtigen Nachbarland und hat deshalb die Nato um militärischen Beistand gebeten. Unterdessen kritisiert der Westen Russlands Eskalation scharf.

G-7-Staaten setzen Vorbereitungen für G-8-Treffen aus: Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen hat in einer gemeinsamen Erklärung die "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" durch Russland verurteilt. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens sowie der Präsidenten des Europarats und der EU-Kommission riefen sie Moskau zu direkten Gesprächen mit Kiew auf. Gleichzeitig setzten sie ihre Teilnahme an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi aus.

Merkel wirft Putin Verstoß gegen Völkerrecht vor, telefoniert mit Obama: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. In dem Telefongespräch hatte Putin - wie schon bei Telefonaten mit anderen westlichen Staatsoberhäuptern - den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt. Putin hat aber nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einen Vorschlag Merkels akzeptiert, umgehend eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen. Merkel telefonierte am Abend auch mit US-Präsident Barack Obama. Beide stimmten darin überein, dass es jetzt beonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft "im Angesicht des Unrechts ankommt", teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Außerdem werde geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.

Kerry reist nach Kiew: US-Außenminister John Kerry wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Wie seine Sprecherin mitteilte, will er sich dort mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen. Kerry werde die "starke Unterstützung der USA für die ukrainische Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität" unterstreichen sowie das Recht des ukrainischen Volkes, "seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen", hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte der Politiker das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin auf der Krim einen "kühnen Akt der Aggression" genannt und mit einen möglichen Ausschluss Russlands aus der G 8 gedroht. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon gab bekannt, seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine zu entsenden. Er werde sich persönlich ein Bild von der Lage machen und dem UN-Generalsekretär Vorschläge unterbreiten, mit welchen Maßnahmen die Vereinten Nationen zu einer Entspannung der Situation beitragen könnten.

Wer nun wichtig wird

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Nato für Entsendung internationaler Beobachter: Die Nato hat sich für die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine ausgesprochen. Diese sollten unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Zudem forderte er nach fast achtstündigen Beratungen der NATO-Botschafter Russland und die Ukraine zur Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise auf. Das westliche Militärbündnis seinerseits will Rasmussen zufolge über den NATO-Russland-Rat Einfluss auf Moskau nehmen. Zuvor hatte Rasmussen das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion in der Ukraine scharf verurteilt. Am Montag wollen auch die EU-Außenminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

Russischer Menschenrechtsrat gegen Einmarsch: Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten hat sich gegen einen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen. Die russischen Bürger dort seien trotz der jüngsten Gewalt keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Beratergruppe. Präsident Putin hat in der Vergangenheit mehrfach die Empfehlungen des Rates ignoriert. Das russische Parlament hatte am Samstag einen Militäreinsatz mit dem Hinweis auf die Sicherheit der Russen in der Ukraine genehmigt.

Ukraine entlässt Marine-Chef: Die Ukraine entlässt den erst kürzlich ernannten Befehlshaber der ukrainischen Marine, Denis Beresowski, nachdem der Admiral der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt hatte. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen Hochverrats gegen Beresowski ein. Er habe sich geweigert, gegen die Russen zu kämpfen und das Hauptquartier in Sewastopol aufgegeben, teilte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine mit. Es ist unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten.

Hunderte Kriegsgegner in Moskau festgenommen: Bei Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind in Moskau nach Angaben von Aktivisten rund 350 Demonstranten festgenommen worden. Die Polizei sprach dagegen von etwa 50 Festnahmen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Auch in St. Petersburg nahm die Polizei dutzende Menschen in Gewahrsam. Dagegen erlaubten die Behörden in mehreren Städten Kundgebungen von Anhängern des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ein hartes russisches Eingreifen auf der Krim unterstützen. In Moskau nahmen laut Polizei rund 20.000 Menschen an einem Marsch teil, zu dem die Putin-Partei Vereintes Russland auf ihrer Webseite aufgerufen hatte.

Ukrainische Truppen kampfbereit: Die ukrainische Regierung rief am Sonntag eine Million Reservisten zu den Waffen, zuvor hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf etwa 160.000 Soldaten geschätzt, so die BBC. Auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich am Sonntag 50.000 prowestliche Demonstranten. "Wir werden uns nicht ergeben!", rief die Menge.

Bewaffnete Kämpfer belagern Krim: Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren nach Medienberichten mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol. Russische Soldaten blockierten zudem eine Marinebasis der ukrainischen Armee sowie den Eingang zum Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen in Perewalne. Die russischen Streitkräfte brachten nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim, wo Moskau seit über 200 Jahren die Schwarzmeerflotte in Sewastopol unterhält. "Die unangemessene Präsenz russischer Soldaten auf der Krim ist eine Provokation", sagt Ukraines Regierungschef Jazenjuk.

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