Krieg in Syrien:USA und Russland uneinig zu Syrien

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Ein Abkommen zum syrischen Bürgerkrieg ist möglich, doch dann vertagen sich die Verhandler plötzlich. Im Falle einer Einigung soll laut durchgesickerten Informationen die Luftwaffe von Machthaber Assad am Boden bleiben.

Von Moritz Baumstieger, München

Seit Wochen verhandeln die USA und Russland darüber, wie das Morden im syrischen Bürgerkrieg beendet werden könnte, am Sonntag sah es schließlich so aus, als gäbe es endlich eine Einigung zu verkünden. Am frühen Abend chinesischer Ortszeit wurde am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou eine Pressekonferenz anberaumt, zwei Rednerpulte standen auf der Bühne - dann plötzlich wurde eines wieder abgebaut und US-Außenminister John Kerry trat alleine auf. "Ich habe immer gesagt, dass wir nichts überstürzen", teilte Kerry mit, vieles seien geklärt worden. "Aber es sind immer noch einige knifflige Punkte offen."

Damit vertagte Kerry die lang ersehnte Einigung in der Syrienfrage ein weiteres Mal - nachdem alle Signale auf eine positive Entwicklung hingedeutet hatten. Erste konkrete Hinweise auf ein bevorstehendes Übereinkommen verbreiteten am frühen Sonntagmorgen prominente Figuren der syrischen Opposition. Die USA hätten sie per Brief unterrichtet. Später bestätigte US-Präsident Barack Obama, es gebe trotz noch gravierender Meinungsverschiedenheiten Fortschritte, sein russischer Kollege Wladimir Putin sagte in einem Interview, dass die Verhandlungen "Schritt für Schritt in die richtige Richtung" gingen. Schließlich sickerten erste Details zum Inhalt durch. Demnach wollen die USA und Russland künftig ihr Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) militärisch abstimmen und Geheimdiensterkenntnisse teilen. Sie einigten sich auch, gegen weitere dschihadistische Gruppen in Syrien vorzugehen, vor allem wohl gegen Jabhat Fatah al-Sham, eine Gruppe, die bis Ende Juli Nusra-Front hieß und als syrischer Arm von al-Qaida galt.

Angeblich zog Russland kurz vor dem Abschluss des Abkommens einige Zusagen wieder zurück

Schwieriger dürften sich die Verhandlungen gestalten, wo sie die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad betreffen. Während Russland den Machthaber mit allen Mitteln stützt, unterstützen die USA die moderaten Rebellen, die für eine Zukunft Syriens ohne Assad kämpfen. Die Frage nach dessen Zukunft wurde in den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen nicht konkretisiert, über eine Neuauflage des langfristig angelegten Friedensprozesses wird wohl weiter verhandelt. Mit anderen Schritten wollen die USA und Russland die Lage aber sofort entspannen: Russland soll dafür sorgen, dass Assads Luftwaffe am Boden bleibt, so sollen Bombenangriffe auf Wohnviertel und Attacken mit C-Waffen verhindert werden. Zudem wird Assads Armee die Belagerung von Rebellengebieten lockern, sodass Hilfslieferungen an die Bevölkerungen möglich sind.

Dass John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow all diese Punkte dann doch nicht verkündeten, lag nach Aussage eines Mitarbeiters der US-Außenministeriums daran, dass Russland kurz vor Abschluss des Abkommens zugesagte Punkte wieder infrage stellte. An seinem einsamen Pult verkündete Kerry, er verhandele an diesem Montag nochmals mit Lawrow. Die Türkei hat unterdessen ein Ziel ihrer Militäraktion in Syrien erreicht: Der IS sei aus dem von ihm kontrollierten nordsyrischen Grenzgebiet von türkischen Truppen und verbündeten FSA-Rebellen vertrieben worden, teilte Ministerpräsident Binali Yıldırım am Sonntag mit. Damit seien die Versorgungsrouten des IS ins Ausland gekappt

© SZ vom 05.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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