Krieg im Gaza-Streifen Hilflose Mission

Bundesaußenminister Steinmeier ist auf Friedensmission zwischen Kairo und Tel Aviv. Der Minister bot deutsche Hilfe an - doch die Lage ist verzwickt.

Von Tomas Avenarius

Es wirkte wie eine Mischung aus militärischem Muskelspiel und politischer Botschaft, das Ganze in klassischer Cowboy-Manier. Knapp eine Stunde vor dem Eintreffen des deutschen Außenministers am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang in Rafah begann die israelische Luftwaffe zu bombardieren. Ob mit Wissen der Regierung in Jerusalem oder nicht: Jets überflogen das Gebiet, Sprengbomben und Raketen schlugen wenige hundert Meter vom Grenztor entfernt ein, Rauchpilze stiegen in der Dämmerung auf.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den ägytischen Grenzübergang Rafah nach Gaza besucht.

(Foto: Foto: dpa)

Sollte der Rafah-Besucher Frank-Walter Steinmeier also wirklich gehofft haben, das ein Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinenser in greifbarer Nähe sein sollte, wurde er eines Besseren belehrt: Das israelische Bombardement des Grenzstreifens mit seinen hunderten von Waffenschmugglertunnels hielt während seines einstündigen Aufenthalt am Grenzübergang ununterbrochen an.

Heikle Mission

Der Berliner Minister, unterwegs auf Friedensmission zwischen Kairo und Tel Aviv, ließ ohnehin erkennen, dass auch er nicht mit einem allzu schnellen Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas rechnet. Steinmeier sprach in Rafah gebetsmühlenartig immer wieder denselben einen Satz in die Mikrophone: "Wir müssen dafür sorgen, dass auf der Waffenstillstand-Resolution von New York rasch ein wirklicher Waffenstillstand wird." Wie das umzusetzen sei, sagte der deutsche Diplomat aber nicht. Das wirkte eher hilflos.

Überhaupt war nicht so ganz klar, was Steinmeier am frühen Abend am weit von Kairo entfernten Grenztor in Rafah eigentlich wollte. Zu sehen war dort nicht viel: Deutsche Hilfsgüter hatte der Minister nicht dabei, die meisten Ambulanzwagen mit den palästinensischen Verwundeten waren längst weg, und für die wenigen verbliebenen hatte Steinmeier kein Auge, ägyptische Politiker waren keine da. Der Lagevortrag des ägyptischen Oberst über die Arbeit am Grenztor war auch nicht besonders aufschlussreich. Der Uniformierte referierte, wie viel Tonnen Medikamente und wie viel Tonnen Lebensmittel schon nach Gaza gerollt seien. Zahlen also, die der Außenamts-Chef auch in Kairo leicht hätte erfahren können.

So blieben eigentlich nur die Interviews fürs deutsche Fernsehen: Vom Außenminister gegeben auf dem Dach des Zollgebäudes, unter der skurril vom nahöstlichen Vollmond beschienenen Grenztor-Kulisse, lautmalerisch unterlegt von den nicht eingeplanten Explosionen israelischer Bomben. Das Ganze war am Ende mehr etwas fürs heimische ZDF-und-ARD-Publikum denn für den Nahost-Friedensprozess als solchen.

Diplomatie mit Mubarak

Politik aber hatte Steinmeier zuvor in Kairo gemacht. Er hatte mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak gesprochen. Mubarak ist eine der Schlüsselfiguren im diplomatischen Bemühen, den inzwischen zwei Wochen alten Gaza-Krieg zu beenden: Die Zahl der Opfer liegt auf der palästinensischen Seite inzwischen bei mehr als 800 Toten und 3500 Verletzten; in Israel starben bisher drei Zivilisten und rund ein Dutzend Soldaten.

So bot der Berliner Minister Ägypten deutsche Hilfe bei der Überwachung der Grenze und der Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Tunnel an: Ein Ende des unterirdischen Waffenimports ist eine der wichtigsten Bedingungen Israels für ein Ende des Kriegs. "Wir können technische Hilfe leisten", sagte Steinmeier. "Wir haben in Europa große Erfahrung in der Grenzsicherung. Unter anderem auch durch den Schengen-Prozess."

Dass deutsche Polizisten ohne jede Vollzugsgewalt gegen das ausufernde Schmugglerunwesen in Rafah wenig werden ausrichten können, wird Steinmeier von seinen Mitarbeitern in der Kairoer Botschaft gehört haben. Sein Vorschlag ist im Kern aber rein politisch gemeint. Er könnte Israel eine goldene Brücke bauen: Ohne vorweisbares Ergebnis kann Jerusalem den schwer zu beendenden Waffengang den eigenen Bürgern weder erklären noch mit Siegesfanfaren abschließen.

Wäre die Gaza-Grenze - zumindest der Schriftform nach - international überwacht, könnte Israel behaupten, eines seiner Kriegsziele im Kampf gegen Hamas erreicht zu haben. Es wäre die Art diplomatischer Augenwischerei, die 2006 mangels wirklich umsetzbarer Grundsatzlösungen erfolgreich geholfen hat, den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu beenden.

Die Überwachung der ägyptisch-palästinensischen Grenze mit deutscher Hilfe könnte am Ende also wirklich wichtiger Teil einer Waffenstillstandslösung sein. Doch selbst dieses Detail ist bisher nicht gesichert. So stellte Steinmeier klar, dass die Regierung in Kairo "sehr sensibel" sei, wenn es um die Überwachung der Grenze und damit um Fragen der ägyptischen Souveränität geht. Will heißen: Ägypten hat große Vorbehalte gegen die Stationierung einer Art Friedenstruppe an seiner Grenze.

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