Obwohl sie seit über zehn Jahren hier sind, sollen fast 10.000 Roma in den Kosovo zurückkehren. Kritiker sprechen von einem "monströsen Projekt".
Gut zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges stehen Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Roma-Mädchen in einem Lager nahe der kosovarischen Stadt Mitrovica (© Foto: Reuters)
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Demnach liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden.
Linke warnt vor "absolutem Elend"
Derzeit leben offiziell mehr als 14.000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10.000, sind Roma. Das Abkommen sieht vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten.
Dies dürfte Abschiebungen deutlich erleichtern. Laut Bundesinnenministerium hat die Bundesregierung dem Kosovo zugesagt, pro Jahr maximal 2500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein "angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien" zu achten - also nicht nur Roma zu überstellen. Im vergangenen Jahr waren 900 Kosovaren in ihre alte Heimat zurückgekehrt.
Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Pläne als "monströses Projekt". Gerade die Roma würde im Kosovo "absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung" erwarten.
Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte in seinem jüngsten Besuchsbericht vom Frühling dieses Jahres wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte von Abschiebungen abgeraten und eine freiwillige Rückkehr empfohlen. Laut Bundesregierung ist die ethnisch motivierte Gewalt in dem Land dagegen stark zurückgegangen.
Bund und Länder versuchen seit Jahren, Kosovaren durch Zuschüsse zur Rückkehr zu bewegen, derzeit werden Erwachsenen bis zu 750 Euro pro Person sowie Reisekosten gezahlt. Zudem gebe es ein deutsches Betreuungsangebot in Pristina, etwa Hilfe bei der Job- und Wohnungssuche, so das Ministerium.
Gut die Hälfte der etwa 55.000 Kosovaren in Deutschland waren im Zuge des Krieges zwischen Rest-Jugoslawien und der Nato im Jahr 1999 ins Land gekommen, darunter viele Roma. Die Bundeswehr zieht sich derzeit aus dem Kosovo zurück mit der Begründung, das Gebiet sei mittlerweile deutlich stabiler und friedlicher geworden.
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(SZ vom 14.10.2009/jab/odg)
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Mal ehrlich. Der Krieg ist vorbei, also, weshalb sollen sie nicht wieder zurückkehren?
Warum sind sie nicht längst zurückgekehrt? Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Weitere Informationen bitte.
Was man hier teilweise zu lesen hat ist schon bedenklich. Das ganze ist nicht nur die Meinung einer sektiererischen Linken, sondern das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor den Abschiebungen.
Es wären doch einige gut beraten, die Möglichkeiten sich zu informieren auch zu nutzen, als die alten"Zigeuner"-Vorurteile wiederzukäuen.
Roma sind zwar nicht angepasst, aber relativ wenig aggressiv. Sie werden auch heute noch in Tschechien diskriminiert. Roma stören die Spiesseridylle. Warum nicht zuerst kriminelle und aggressive Migranten abschieben? Damit würde man den Nerv dieser Gesellschaft treffen
Nach dem Studium der Kommentare habe ich den Eindruck, dass das Problem im
Artikel von Herrn R Preuß eigentlich nicht angesprochen wird. Das Problem besteht
meines erachtens in der Lebensweise der Roma.Unverständlich das ausgerechnet die Linke sich des Themas als "Gutmensch" annimmt, kann ich nicht so richtig und
glaubwürdig nachvollziehen. Es waren die Kommunisten in der CSSR, heute Slowakei und in Ungarn, die die Roma mit brutaler Gewalt unterdrückt haben und nicht versuchten Hilfestellung zu gewähren, um in der Gesellschaft eine bestimmte
Identität zu finden. Ich habe Zweifel ob überhaupt ein Staat gewillt ist Zeit und Geld aufzubringen, da die Roma nicht mit" wehenden Fahnen kommen" sich entsprechen den gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen zu wollen. Eine Lösung dieses Problems ist nicht zu erkennen und sollte nicht als billiger
Popolismus missbraucht werden.Aus diesem Grund ist das Verhalten der LInken sehr
kritikwürdig.
@TheBorg:
Die Garantien, die den Banken vergeben wurden stammen ja nicht aus dem Haushalt. Daher fehlen diese Gelder eben auch nicht im Haushalt. Die Haushaltslücken stammen "nur" aus den Konjunkturpaketen. Im Paket I waren dabei 13 Maßnahmen enthalten
(http://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fnahmenpaket_%E2%80%9EBesch%C3%A4ftigungssicherung_durch_Wachstumsst%C3%A4rkung%E2%80%9C)
im Paket II 14 Maßnahmen
(http://de.wikipedia.org/wiki/Konjunkturpaket_II).
Keine davon stellt den Banken Geld zur Verfügung!
Ich vermute, Sie meinen mit den Bankenhilfen den Soffin. Der Soffin ist ein Sonderfonds, der neben dem normalen Haushalt läuft. Einen Fonds von diesem Volumen (400 Mrd. Euro) hätte der Haushalt gar nicht hergegeben. Das hat man im Übrigen bei der EInheit auch so gemacht und dann aus Haushaltsmitteln den Fonds Schritt um Schritt abbezahlt. Nur ist es bei diesem Fonds so, dass man ihn nur dann aus Haushaltsmitteln bestreiten muss, wenn die Garantien ausfallen. Darum wird ja auch nun darüber diskutiert, ob man die derzeitigen Überschüsse aus dem Fonds IN den Haushalt gibt. Wenn die Gelder im Rahmen des Haushalts abgewickelt würden, würden sie ja direkt drin stehen... stehen sie aber nicht. Der Soffin berührt also den laufenden Haushalt nicht direkt! Darum lieber Dagobert haben auch CDU/CSU und FDP solche Probleme mit dem Budget. Das Budget ist nicht hauptsächlich durch die Maßnahmen bei den Banken belastet.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte die Entstehung der Krise für absolut schändlich! Aber wie die Verhältnisse hier immer dargestellt werden, das erinnert mich eben immer sehr stark an den von TheBorg besagten Stammtisch! Ohne die staatlichen Garantien wären wahrscheinlich wirklich einige Banken pleite gegangen und dann wären zahlreiche Spareinlagen futsch... So ist das mit der Medaille und deren zwei Seiten.
Wir sind hier zwar weit ab vom Thema Roma-Abschiebung, aber die Verquickung dieser Themen ist ja letzthin öfter der Fall, weil die Leute meinen alles gegeneinander aufrechnen zu müssen.
Umgekehrt: Wäre die Abschiebung der Roma etwa kein Problem, wenn die Finanzkrise nicht stattgefunden hätte? Mir fehlt da einfach der kausale Bezug. Und dann Stammtischpöbel im Zusammenhang mit Kommentatoren zu sprechen und selber aber Stammtischparolen zu posaunen... da platzt mir zuweilen der Kragen!
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