Gut zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges stehen Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Demnach liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden.
Linke warnt vor "absolutem Elend"
Derzeit leben offiziell mehr als 14.000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10.000, sind Roma. Das Abkommen sieht vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten.
Dies dürfte Abschiebungen deutlich erleichtern. Laut Bundesinnenministerium hat die Bundesregierung dem Kosovo zugesagt, pro Jahr maximal 2500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein "angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien" zu achten - also nicht nur Roma zu überstellen. Im vergangenen Jahr waren 900 Kosovaren in ihre alte Heimat zurückgekehrt.
Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Pläne als "monströses Projekt". Gerade die Roma würde im Kosovo "absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung" erwarten.
Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte in seinem jüngsten Besuchsbericht vom Frühling dieses Jahres wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte von Abschiebungen abgeraten und eine freiwillige Rückkehr empfohlen. Laut Bundesregierung ist die ethnisch motivierte Gewalt in dem Land dagegen stark zurückgegangen.
Bund und Länder versuchen seit Jahren, Kosovaren durch Zuschüsse zur Rückkehr zu bewegen, derzeit werden Erwachsenen bis zu 750 Euro pro Person sowie Reisekosten gezahlt. Zudem gebe es ein deutsches Betreuungsangebot in Pristina, etwa Hilfe bei der Job- und Wohnungssuche, so das Ministerium.
Gut die Hälfte der etwa 55.000 Kosovaren in Deutschland waren im Zuge des Krieges zwischen Rest-Jugoslawien und der Nato im Jahr 1999 ins Land gekommen, darunter viele Roma. Die Bundeswehr zieht sich derzeit aus dem Kosovo zurück mit der Begründung, das Gebiet sei mittlerweile deutlich stabiler und friedlicher geworden.