Korruptionsskandal in der Türkei Erdoğan tauscht halbes Kabinett aus

Ministerpräsident Erdoğan: Zehn der 26 Ministerien wurden neu besetzt.

Nach dem Amtsverzicht dreier Minister infolge des Korruptionsskandals hat Ministerpräsident Erdoğan in der Türkei zehn Minister ausgetauscht. Der zurückgetretene Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Bayraktar fordert derweil Erdoğans Rücktritt, doch der spricht von einem dreckigen Komplott.

Nach den Ministerrücktritten im Korruptionsskandal in der Türkei hat Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein Kabinett umgebildet. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Seinen Posten verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis. Er war der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der nicht selber zurückgetreten war.

Zuvor hatten der Innen-, der Wirtschafts- sowie der Umweltminister ihre Rücktritte angekündigt. Der Umwelt- und Stadtentwicklungsminister der Türkei, Erdoğan Bayraktar, war der dritte Minister der Regierung, der innerhalb kurzer Zeit im Zuge des Korruptionsskandals zurücktritt. Doch sein Abgang verläuft nicht so geräuschlos wie jener seiner zwei Kabinettskollegen: In einer Erklärung fordert Bayraktar auch Recep Tayyip Erdoğan zum Rücktritt auf. "Für das Wohl des Landes glaube ich, dass der Regierungschef gehen sollte", sagte er. Erdoğan habe von allen Vorgängen gewusst, die jetzt Gegenstand der Untersuchungen sind. Im Detail geht es um Veränderungen an einem Bauvorhaben, die Erdogan und Bayraktar zugunsten eines Bauunternehmers durchgesetzt haben sollen. Außerdem, so Bayraktar, sei Druck auf ihn ausgeübt worden, von selbst zurückzutreten.

In einer Rede vor seinen Parteikollegen ging Erdoğan zum Gegenangriff über. Die AKP habe es nur an die Spitze des Landes geschafft, weil sie eine aufrichtige Partei sei, so Erdoğan.

Erdoğan bezeichnete die Entwicklungen in der Türkei als einen Komplott gegen das Land. Es gehe nicht darum, Fälle von Korruption aufzuklären, sondern das Land zu schwächen. Innerhalb der Türkei gebe es Gruppierungen, darunter Medien und Kapitaleigner, die fremde Interessen im Sinne hätten. Die Türkei solle Erdoğan zufolge unten gehalten werden.

Spätestens mit den Gezi-Protesten sei das Land kontinuierlich schlecht gemacht worden; das gelte sowohl für die Berichte in der internationalen Presse, der nationalen Presse als auch für soziale Netzwerke.

Dass die Aufforderung zu seinem Rücktritt von einem Minister der eigenen Partei kam, sparte Erdoğan aus. Unterdessen wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass er bereits neue Kabinettsmitglieder als Ersatz für die zurückgetretenen Minister benannt haben soll. Eine entsprechende Liste habe Erdoğan am Mittwoch bei Staatspräsident Abdullah Gül eingereicht.

Im Mittelpunkt der Korruptionsermittlungen steht die staatliche Halkbank. 24 Menschen sind in Haft, unter anderem die Söhne der Minister. Von den Ermittlungen betroffen ist auch der Sohn Bayraktars. Er wurde nach seiner Festnahme wieder freigelassen, darf aber das Land nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Der Vorstoß der Behörden hat die politische Elite der Türkei aufgeschreckt und für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt.

Innenminister Muammer Güler sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Anadolu, er habe sein Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Erdoğan eingereicht. Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan teilte laut Anadolu mit, er trete zurück, "damit diese unwürdige Operation gegen unsere Regierung aufgeklärt werden kann", sagte Cağlayan. Die Korruptionsermittlungen seien "ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land".

Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdoğan-kritische Zeitung Today's Zaman berichtete am Mittwoch, 400 weitere Polizisten, die in Istanbul mit den Ermittlungen befasst seien, würden versetzt. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

Hinter der Affäre wird ein Machtkampf zwischen Erdoğan und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen vermutet. Die Gülen-Bewegung gilt als besonders einflussreich in Justiz und Polizei.

Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit Iran zu vertuschen. Unter den Verdächtigen ist auch der Bankchef Süleyman Aslan sowie der aserbaidschanische Unternehmer Resa Sarrab. Die Bank bestreitet aber, bei ihren Geschäften mit dem Iran gegen die geltenden Sanktionen verstoßen zu haben.

In Istanbul war es am Dienstag erneut zu regierungskritischen Protesten gekommen. Augenzeugen berichteren, die Polizei habe in der Innenstadt Tränengas und Plastikgeschosse gegen Demonstranten eingesetzt.